Politik : NPD: Neue Vorwürfe im Verbotsverfahren

In der V-Mann-Affäre sieht sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" sollen in den beim Verfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsanträgen zwei weitere NPD-Spitzenfunktionäre auftauchen, die zugleich Verbindungsleute des Verfassungsschutzes seien. Über die beiden V-Männer soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln einen Vermerk für das Bundesinnenministerium gefertigt und am Freitag voriger Woche übergeben haben, berichtete die "Welt am Sonntag". Schilys Sprecher Rainer Lingenthal dementierte dies am Sonntag entschieden: "Es gibt einen solchen Vermerk nicht."

Nach dem Zeitungsbericht soll es sich bei den beiden V-Leuten um ein zeitweiliges NPD-Vorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt und ein NPD-Vorstandsmitglied in Thüringen handeln. Offen blieb, welche Rolle die beiden angeblichen V-Leute in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat spielen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, will weitere V-Leute in den Antragsschriften nicht ausschließen.

Das Verfassungsgericht hatte die für Anfang Februar geplante mündliche Verhandlung zum NPD-Verbot am 22. Januar ausgesetzt. Zuvor war bekannt geworden, dass der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Frenz gehört zu den 14 Auskunftspersonen, die in Karlsruhe Stellung nehmen sollten.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf Schily vor, vor dem Innenausschuss am 23. Januar nachweislich die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei gehe es um einen Sachverhalt, über den Schily nach Aussage eines Abteilungsleiters bereits am 22. Januar unterrichtet gewesen sei, sagte er der "Berliner Morgenpost". Weitere Angaben machte Bosbach aus Geheimhaltungsgründen nicht. Schily-Sprecher Lingenthal wies auch diesen Vorwurf zurück. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) forderte im "Focus" Schilys Rücktritt. "Früher sind Minister bei weniger gravierenden Anlässen zurückgetreten."

Schily äußerte sich im ZDF zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", demzufolge die Bundesregierung schon zu Zeiten der Regierung Kohl über den V-Mann Udo Holtmann Bescheid wusste. Der Bundesverfassungsschutz habe danach das Kanzleramt bereits 1995 über den Fall des NPD-Funktionärs unterrichtet. Holtmann, zeitweise auch NPD-Vize, soll 24 Jahre lang für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Schily erklärte dazu, er habe diesen Namen "erst vor kurzem auf den Tisch bekommen".

Für den SPD-Innenexperten Michael Bürsch ist mit der V-Mann-Affäre "nicht die Gefahr verbunden, dass das ganze Verfahren in sich zusammenbricht". Bürsch ist Hauptberichterstatter des Bundestages für das in Karlsruhe angestrengte NPD-Verbotsverfahren. Nach dem Eindruck des Juristen reicht das zusammengetragene Material für ein Verbot aus, auch "wenn hier und da ein paar kleinere Steine wegbrechen".

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