Politik : NPD: Nun darf die Partei doch zum Sachsentag kommen

Ralf Hübner

Am ersten Wochenende im September ist es so weit. Dann wird wieder in einer Stadt der sächsischen Provinz, in diesem Jahr ist es Zwickau, der so genannte "Tag der Sachsen" gefeiert. Zu dem Volksfest werden eine halbe Million Freistaatler erwartet.

Indes, die gute Stimmung ist in diesem Jahr getrübt. Grund dafür ist die Teilnahme der NPD. Zwar war die rechtsextreme Partei auch vor zwölf Monaten auf der "Parteienmeile" mit einem eigenem Stand präsent gewesen, ohne dass dieser Umstand bei den anderen Parteien Irritationen ausgelöst hätte. In diesem Jahr aber ist alles anders.

Zunächst war es die sächsische FDP, die sich darüber erregte, dass sie ihren Stand in Nachbarschaft zur NPD aufbauen sollte, dann rief der sächsische DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem Boykott des Sachsentages auf. Der Zwickauer Oberbürgermeister Rainer Eichhorn (CDU) reagierte sichtlich verunsichert, hatte ihm doch die Staatskanzlei auf Anfrage mitgeteilt, dass eine Ausladung der NPD wegen der Satzung des Festtagskuratoriums kaum möglich sei. Dort ist die Gleichbehandlung aller politischer Parteien festgeschrieben. Deshalb wurde zunächst versucht, die NPD aus der Parteienmeile auszuquartieren, um ihr dann mitzuteilen, dass es für sie keinen geeigneten Platz gäbe.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied jetzt, dass der NPD ein eigener Stand auf dem Festgelände gewährt werden müsse, weil das auch andere Parteien dürften und die NPD nicht verboten sei. Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner und die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer reagierten sofort und sagten ihre Teilnahme ab. Die Parteien geben sich kämpferisch. "Wir sind nicht feige und drücken uns nicht", heißt es bei der CDU. Auch die PDS will den Rechten nicht das Feld überlassen. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) will in seiner Eigenschaft als Kuratoriumspräsident diesem einen Aufruf zum Boykott des Standes der NPD abringen. Die FDP wiederum will sich abgrenzen und einen geschlossenen Pavillon aufbauen.

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