NPD-Parteitag: Hass auf andere und sich selbst

Berlin - Der Ton war aggressiver noch als sonst schon üblich. „Hier befindet sich ein Haufen Geschmeiß“, rief ein junger Funktionär vom Rednerpult in den Saal. Die Delegierten des NPD-Bundesparteitags johlten, klatschten, einige riefen „Bravo!“ Es folgten Sprechchöre, „die Presse lügt! Die Presse lügt!“ Dann kam, was die Parteiführung so nicht haben wollte: Die aufgeputschten Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dem Antrag des NPD-Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte zu, Vertreter der Medien „für die gesamte Dauer des Bundesparteitages nicht zuzulassen“.

Das hatte zwar nicht ganz geklappt, die erste reichlich turbulente Stunde des Parteitags erlebten die Journalisten am Sonnabend im Ernst-Reuter-Saal des Rathauses von Berlin-Reinickendorf mit. Vor dem Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern hatte Parteichef Udo Voigt den Delegierten geraten, die Journalisten nur phasenweise auszuschließen. Vergebens: Reporter und Kameraleute mussten sofort den Balkon verlassen. NPD-Funktionäre suchten noch die Sitzreihen ab, um sicher zu sein, dass sich kein Journalist hinter den Klappsesseln versteckt hatte.

Schon vor Beginn des Parteitags war die Stimmung gereizt. Das Bezirksamt Reinickendorf, das vor den Verwaltungsgerichten das Ringen mit der NPD um den Ernst-Reuter-Saal verloren hatte, präsentierte der Partei einen rigiden Nutzungsvertrag. So war es der NPD nicht gestattet, im Gebäude über Saal und Zugang hinaus weitere Flächen zu nutzen. Teile des Foyers waren mit rot-weißen Flatterbändern abgesperrt, Mitarbeiter des Bezirksamts hatten alles im Blick. Und sie intervenierten rasch, als die NPD vor den Türen zum Saal zwei Stände aufbaute. Einen lösten die NPD-Leute murrend auf, bei dem anderen beschlagnahmten Polizisten gegen lautstarken Protest einen Teil des ausgelegten Propagandamaterials. Aus Trotz bauten die Rechtsextremisten einen Stand im Saal wieder auf.

Udo Voigt versuchte, die Emotionen für sich zu nutzen. Schon in seiner Eröffnungsansprache griff er seine Gegner an, die den Sonderparteitag wegen der heftigen Krise der Partei erzwungen hatten. „Es kotzt mich an, dass wir heute hier sind“, rief der NPD-Chef in den Saal und erntete starken Beifall. Voigt attackierte vor allem Generalsekretär Peter Marx. Es sei ein „unsäglicher Vorgang“, dass der Generalsekretär über „die Systemmedien“ einen neuen Vorsitzenden vorgeschlagen habe, dröhnte Voigt. Marx hatte im November 2008 angesichts der eskalierenden Finanzaffäre der NPD gegenüber dem Tagesspiegel geäußert, als neuer Parteichef komme Holger Apfel in Frage, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Apfel, Marx und weitere NPD-Funktionäre lasten Voigt eine Mitverantwortung für das Desaster an, das der einstige NPD-Schatzmeister Erwin Kemna angerichtet hatte. Kemna, Voigts langjähriger Freund, hatte Parteigelder in Höhe von mehr als 740 000 Euro veruntreut. In einer Kampfabstimmung bestätigte der Parteitag am späten Abend Voigt in seinem Amt. Wie ein Parteisprecher sagte, votierten 136 der 218 Delegierten für den 56-Jährigen. Der Herausforderer Udo Pastörs, der die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag führt, kam auf 72 Stimmen.