NPD-Parteitag : „Keine Distanzierung von Autonomen Nationalisten“

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sieht den extremen Flügel in der NPD nach dem Bamberger Parteitag gestärkt. Das SPD-Mitglied über die Parteiführer der NPD, den Umgang mit Spenden und die Distanzierung von rechten Autonomen.

Hat der Bundesparteitag vom vergangenen Wochenende die NPD gestärkt?

Eine große Mehrheit der Delegierten hat den Vorsitzenden Udo Voigt wiedergewählt. Allerdings konnte kein Problem der NPD auf dem Parteitag in Bamberg wirklich gelöst werden. Das betrifft insbesondere die Spannungen zwischen weniger radikal auftretenden Mitgliedern und den Neonazis in der Partei. Man kann insofern von einer gewissen Konsolidierung sprechen, nicht aber von einer nachhaltigen Stärkung.

Die Delegierten haben den Hamburger Neonazi und Holocaust-Leugner Jürgen Rieger zu einem von drei Vizevorsitzenden gewählt. Driftet die NPD nun noch weiter nach rechtsaußen ab?

Riegers Wahl bedeutet jedenfalls eine weitere Stärkung des Neonazi-Flügels in der Partei. Das ausgeprägte neonazistische und vor allem rassistische Profil Riegers dürfte im Übrigen der Attraktivität der NPD bei Wahlen eher schaden als nutzen.

Auch in Teilen der Partei ist Rieger unbeliebt. Befördert seine Wahl die Bildung einer Opposition gegen Voigt, der Rieger für den Posten des Vizechefs vorschlug?

Voigt ist es auf dem Bundesparteitag einmal mehr gelungen, die unterschiedlichen Strömungen zu integrieren. Allerdings hatten sich bis zuletzt auch andere Kandidaten für den Parteivorsitz in Stellung gebracht. Hierzu gehört insbesondere Udo Pastörs, der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Pastörs hatte schon angedeutet, dass er sich unter gewissen Voraussetzungen die Übernahme des Bundesvorsitzes vorstellen könne.

Rieger hat auf dem Parteitag gesagt, es spreche mehr gegen als für den inhaftierten Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der die NPD um 627 000 Euro betrogen haben soll. Wie gefährlich ist die Affäre für Parteichef Voigt und die NPD insgesamt?

Voigt hat sich nach Kemnas Verhaftung auf dessen Seite gestellt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Kemna eine derart hohe Geldsumme unterschlagen hat, gerät auch Voigt in Bedrängnis. Der Frage nach seiner eigenen Verantwortung könnte er dann nicht mehr ausweichen.

Die Bundestagsverwaltung verlangt von der NPD, den Umgang mit Spenden bis zurück in die 90er Jahre offenzulegen. Droht der Partei, die schon eine Strafe wegen Luftbuchungen in Thüringen verdauen muss, nun erst recht ein Finanzdesaster?

Die NPD befindet sich finanziell weiter in einer sehr schwierigen Situation. Ob angesichts der Geldknappheit die Versuchung groß war, über Thüringen hinaus bei der Abrechnung von Spenden zu tricksen, kann ich derzeit nicht beurteilen.

Voigt hat sich von den Autonomen Nationalisten distanziert, die als extrem gewalttätig gelten und die linken Autonomen imitieren. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung?

Voigt hat sich lediglich vom Erscheinungsbild der Autonomen Nationalisten distanziert, nicht aber von dieser Gruppierung selbst. Ein Schwarzer Block, wie ihn die Autonomen Nationalisten bei Aufmärschen bilden, schreckt Protestwähler ab. Andererseits muss Voigt weiterhin die Neonazis einbinden, vor allem weil man sie zur Unterstützung vor Wahlen braucht. Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass für Voigt der Spagat zunehmend schwieriger wird, einerseits unzufriedene Kleinbürger zu bedienen und als Wähler zu gewinnen, gleichzeitig aber die Neonazis bei der Stange zu halten.

Die NPD will den „Deutschland-Pakt“ mit der DVU ändern, um selbst in Thüringen bei der Landtagswahl 2009 antreten zu können. Ist das Bündnis am Ende?

Die DVU wird vermutlich in Thüringen zugunsten der dort personell stärkeren NPD auf eine Beteiligung an der Landtagswahl verzichten. Die Vereinbarung läuft ohnehin Ende 2009 aus. Es lässt sich derzeit noch nicht absehen, ob das Bündnis darüber hinaus fortbestehen wird. Sollte die DVU – wie zuletzt – weiterhin nur Misserfolge beisteuern, könnte sich die NPD 2009 stark genug fühlen, die Zusammenarbeit mit der DVU zu beenden. Schon jetzt hat die NPD mehr Mitglieder als die DVU, die früher deutlich vor der NPD rangierte.

Die DVU geht unter, mit oder ohne Pakt?

Bei der DVU ist keine für sie positive Perspektive zu erkennen, auch wenn sie im Landtag von Brandenburg vertreten ist und gemäß dem eben erwähnten „Deutschland-Pakt“ bei der Wahl 2009 dort wieder kandidiert. Die NPD ist dabei, in diesem Bundesland Strukturen aufzubauen. Von daher ist nicht völlig auszuschließen, dass sie auch in Brandenburg antreten wird.

— Das Gespräch führte Frank Jansen.

Heinz Fromm (59) ist seit acht Jahren Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Das SPD-Mitglied war zuvor unter anderem Innenstaatssekretär in Hessen.

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