NPD-Parteitag : Nazis unter sich

Die NPD will ihren Ruf in der Öffentlichkeit verbessern, aber kritische Journalisten nicht ertragen: Im Vorfeld ihres Programmparteitags in Bamberg hat die Partei in rabiatem Ton mehreren Journalisten mitgeteilt, sie seien bei der beginnenden Veranstaltung unerwünscht.

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Aus Protest gegen den in der Stadt tagenden NPD-Parteitag hat der Maler Erwin Wortelkamp seine Bilder in der Kongresshalle Bamberg abhängen lassen.
Aus Protest gegen den in der Stadt tagenden NPD-Parteitag hat der Maler Erwin Wortelkamp seine Bilder in der Kongresshalle Bamberg...Foto: dpa

Berlin - Die NPD möchte ihren Ruf verbessern, doch es will ihr nicht gelingen. Eigentlich soll der Programmparteitag in Bamberg ein politikfähiges Antlitz der NPD zeigen. Doch schon vor dem Beginn hat die Partei in rabiatem Ton mehreren Journalisten mitgeteilt, sie seien bei der am Freitag beginnenden Veranstaltung unerwünscht und würden nicht akkreditiert. Der Bannstrahl richtete sich unter anderem gegen Reporter des NDR und der „Tageszeitung“. Die Begründung: Die rechtsextreme Partei hält den ausgeschlossenen Medienvertretern in einem knappen Schreiben vor, sie gehörten „zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der NPD beziehungsweise der nationalen Opposition notorisch den presserechtlichen Pflichten zuwider handeln“. Einige Reporter werden zudem auf steckbriefartige Artikel über sie im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ verwiesen. Aber das ist nicht alles. „Bamberg“ ist schon jetzt ein Synonym für das prekäre Verhältnis zwischen NPD und Medien.

Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten ist und gerade auch von Journalisten als politische Kraft wahrgenommen werden möchte, hat für Bamberg einen Geschäftsordnungsantrag formuliert: „Vertreter von Presse und Medien sind für die gesamte Dauer des Bundesparteitags nicht zuzulassen.“ Das wäre noch radikaler als der Rauswurf beim Bundesparteitag im April 2009 in Berlin. Da durften die Medien wenigstens die Ansprache von Parteichef Udo Voigt erleben, bis dann ein junger Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern das Mikrofon ergriff und die Delegierten aufforderte, das „Geschmeiß“ des Saales zu verweisen. Die johlenden NPD-Mitglieder stimmten prompt zu.

Als „klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und Presserecht“ bezeichnet der Deutsche Journalisten-Verband das Gebaren der NPD vor dem Parteitag in Bamberg. Die NPD stehe offenbar mit Pressefreiheit und Grundgesetz „auf dem Kriegsfuß“. Indizien finden sich da auch in den drei Programmentwürfen, über die in Bamberg abgestimmt werden soll. Der Parteivorstand behauptet in seinem Papier, „die Medien sind ein wirkungsvolles Instrument einer weitreichenden Gleichschaltungs- und Tabuisierungspolitik“. Nahezu wortgleich formuliert der Verband Mecklenburg-Vorpommern in seinem Entwurf. Schriller noch, und vermutlich nah dran an der Stimmung im Parteivolk, zürnt der Kreisverband Eichsfeld (Thüringen), „die Tätigkeit der heutigen Massenmedien ist Totengräberarbeit am deutschen Volk“. Es sei ihre Aufgabe, „dem Volk die Moral zu rauben und das Rückgrat zu brechen, um es im Geiste des Internationalismus sturmreif zu schießen für Fremdbestimmung und Globalisierung“. Steht so im Entwurf. Zur Brechung der Medienmacht empfiehlt der KV Eichsfeld, „die geistige und moralische Deutungshoheit muss beim Staat und seinen vom Volk bestimmten Vertretern liegen und nicht bei den Medien und damit letztendlich dem Kapital“.

Die Stadt Bamberg hat sich vergeblich gegen den Parteitag gewehrt. Die Verwaltungsgerichte kippten das Verbot. So war es auch schon vor zwei Jahren, als die NPD erstmals einen Bundesparteitag in Bamberg abhielt. Auch damals durften nicht alle Journalisten rein. Einem der drin war, schallte „Judenknecht“ entgegen.

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