Politik : NPD plant Bundesparteitag in Berlin

Rechtsextreme wollen am Wochenende im Märkischen Viertel tagen / Thierse unterstützt Protestallianz

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Berlin - Die NPD will erstmals ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten. Die rechtsextreme Partei hat beim Bezirksamt Reinickendorf beantragt, für das kommende Wochenende einen Saal im Veranstaltungszentrum „Fontane-Haus“ in dem von Hochhäusern dominierten Märkischen Viertel mieten zu können. Die NPD erwartet 265 Delegierte und 350 Gäste, auch aus dem Ausland.

Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) kündigte gegenüber dem Tagesspiegel an, der NPD werde eine Absage erteilt. Es sei „unerträglich, dass sich der Rechtsextremismus vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit wie ein Virus in die Gesellschaft einschleicht“, sagte Wanjura am Dienstag. An ihre Seite stellte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Die Bemühungen der Bürgermeisterin, eine solche politische Demonstration der NPD zu verhindern, „werden von mir voll unterstützt“, sagte Thierse. Seine Amtskollegin von der Linkspartei, Petra Pau, wertete die Parteitagspläne der NPD als „gezielte Provokation“. Sie gehe davon aus, „dass die Berlinerinnen und Berliner dies nicht unwidersprochen hinnehmen werden“.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, rief dazu auf, den geplanten Parteitag der NPD zu blockieren, sollte er juristisch nicht zu verhindern sein. „Wir müssen deutlich machen: In dieser Stadt keinen Fußbreit den neuen und alten Nazis“, sagte Ratzmann. Er erinnerte an die erfolgreiche Blockade einer NPD-Demonstration am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung, in Berlin.

Die NPD hatte ihre Bundesparteitage meist in kleineren Orten veranstaltet. Nachdem sie in Berlin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen elf Mandate erreicht hatte, traut sich die NPD nun auch, ihren Parteitag in der Bundeshauptstadt abzuhalten. Im Bezirk Treptow-Köpenick unterhält sie seit etwa sechs Jahren ihre Zentrale. Sollte die NPD in Berlin keinen Veranstaltungsort für den Parteitag finden, werde sie in Brandenburg fündig, kündigte Parteisprecher Klaus Beier an.

Auf dem Parteitag soll ein neuer Vorstand bestimmt werden . Die Wiederwahl von Udo Voigt als NPD-Chef gilt trotz Gegenkandidaten als sicher. Als ein Beisitzer ist Udo Pastörs vorgeschlagen. Er leitet die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Eine Änderung wird es vermutlich bei dem Posten des Bundesgeschäftsführers geben, den bislang Stefan Köster innehat, der auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt. Köster sei dort „sehr stark in der Fraktion eingebunden“, sagte Beier. Wer neuer Bundesgeschäftsführer werden soll, teilte der Sprecher jedoch nicht mit. Auf dem Parteitag soll außerdem der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke auftreten. Rennicke gilt als Kultfigur der Neonazi-Szene.

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