NPD : Platzeck scheitert mit Vorstoß zu Verbotsverfahren

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Die Innenminister der Länder sind mehrheitlich dagegen, nur Berlins Ehrhart Körting signalisiert Unterstützung.

Zum 75. Jahrestag der Machtergreifung der Nationalsozialisten wollte Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen neuen Vorstoß für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD versuchen. Bei den Innenministern der Länder stößt er damit jedoch weitgehend auf Ablehnung. Lediglich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädierte am Mittwoch dafür, "ernsthaft" einen Neuanlauf zu prüfen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Auflagen. Das Verbotsverfahren war 2003 unter anderem am möglichen Einfluss staatlicher V-Leute in der NPD gescheitert. Es wäre "momentan unverantwortlich", die V-Leute abzuziehen und sich so einer wichtigen Informationsquelle zu berauben, sagte der CSU-Politiker. Körting entgegnete, die klare Verfassungswidrigkeit der NPD lasse sich auch ohne V-Leute in der Organisation belegen.

Verbotsverfahren würde NPD nicht schwächen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte wie Herrmann ein neues Verbotsverfahren ab. Denn selbst mit einem Verbot würde man "die Rechtsextremisten in keiner Weise schwächen", sagte er. Und sollte das Verfahren erneut scheitern, wäre der NPD nur noch mehr geholfen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) bekräftigte die Vorbehalte seiner Partei. Ein neuerlicher Anlauf wäre "wenig hilfreich und wenig Erfolg versprechend". Zudem drohe bei einem Verbot der NPD die schnelle Gründung einer Nachfolgeorganisation. (nim/ddp)

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