NPD : Sachsen-Anhalt: Braune im Bürgerhaus

Nicht ohne Hintergedanken will die NPD am Wochenende in Sachsen-Anhalt einen Bundesparteitag abhalten. Hier soll die Verschmelzung mit der DVU beschlossen werden.

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Berlin - Der Kleinstadt Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt steht ein unruhiger Sonnabend bevor. Die NPD will hier, nicht ohne Hintergedanken, einen Bundesparteitag abhalten, auf dem die „Verschmelzung“ mit der DVU beschlossen werden soll. Dass die rechtsextreme Partei ausgerechnet in das 10 700 Einwohner zählende Hohenmölsen kommt, dürfte ihr aus zwei Gründen ins politische Kalkül passen. Im März 2011 wird in Sachsen- Anhalt gewählt, die NPD hofft auf den Einzug in einen dritten Landtag in Ostdeutschland. Und Hohenmölsen liegt im Burgenlandkreis, wo seit Monaten ein Konflikt um den Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke schwelt, der für die NPD im Kreistag sitzt.

Battke hat in der Stadt Laucha Jugendliche und Kinder im Fußballverein trainiert. Der Verein entschloss sich erst nach massiven Protesten aus Politik und Sportverbänden, Battke den Trainerposten zu entziehen. Doch er ist offenbar weiter beim BSC 99 Laucha aktiv. Außerdem ist es dem Land bislang nicht gelungen, Battke aus dem Amt des Bezirksschornsteinfegers zu drängen. Und der Bürgermeister von Hohenmölsen befürchtet, dass Battke zum NPD-Parteitag kommt.

„Es ist übelst, was die von der NPD im Kreistag von sich geben“, sagt Hans Dieter von Fintel. Der CDU-Mann ist bereits seit 1988 Bürgermeister in Hohenmölsen und sitzt auch im Kreistag. Die Stadt wehrt sich gegen die Veranstaltung der NPD, doch die Chancen, sie zu verhindern, sind eher gering. Das Verwaltungsgericht Halle hat Hohenmölsen auferlegt, das moderne Kongresszentrum „Bürgerhaus“ der Partei zu vermieten. Doch die Stadt weigert sich weiter. Von Fintel hat am Dienstag den Gang zum Oberverwaltungsgericht in Magdeburg angekündigt.

Ein „Bündnis demokratischer Kräfte“ plane zudem für Sonnabend eine Veranstaltung unter dem Motto „Bunte Stadt statt Braune“, sagt von Fintel. Es seien mehrere tausend Teilnehmer zu erwarten. Um Zusammenstöße mit NPD-Anhängern zu vermeiden, wird sich der Protest nicht vor dem Bürgerhaus, sondern am Marktplatz artikulieren. Und die Polizei komme mit mehreren Hundertschaften in die Stadt, sagt der Bürgermeister.

Die NPD gibt sich gelassen. Sie fühlt sich bereits jetzt, so scheint es, als Gewinnerin. Der Parteitag ist kaum zu verhindern und die Fusion mit der DVU ist offenkundig die Übernahme der Konkursmasse eines gescheiterten Konkurrenten. Die DVU bringt etwas Geld mit und nominell 4000 Mitglieder, die NPD hat derzeit unter 7000. Vermutlich noch im November will die DVU über die Fusion entscheiden.

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