Politik: NPD: Schily attackiert Kritiker

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat der Opposition im Streit um das NPD-Verbotsverfahren vorgeworfen, sie nehme "nicht die geringste Rücksicht auf das Staatsinteresse". Zur Kritik am Umgang seines Ministeriums mit V-Leuten in den Anträgen gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht sagte der Minister am Mittwoch, die Kritiker gefährdeten aus parteitaktischem Kalkül das gemeinsame Ziel des NPD-Verbots und auch die künftige Arbeit des Verfassungsschutzes. Zu Meldungen über neue Namen von V-Leuten in den Anträgen sagte Schily, die nun genannten Namen seien "längst bekannt" gewesen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Es gebe "keine neue Sachlage", sagte Stiegler. Schily zeigte sich überzeugt, dass die Beweiskraft der Verbotsanträge nicht beeinträchtigt sei. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) machte indes Schilys Ministerium "zu 100 Prozent" für den geplatzten Termin vor dem Verfassungsgericht verantwortlich. Ein Abteilungsleiter aus Schilys Ministerium habe das Karlsruher Gericht falsch informiert. Außerdem habe der Beamte die übrigen Beteiligten des Verbotsverfahrens nicht über eine Gerichts-Anfrage informiert. Die Oppositionsparteien CDU/CSU, FDP und PDS verlangten eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses noch in dieser Woche.

hmt