Politik : NPD setzt auf Putin

Frank Jansen

Rostock - Wieder ist ihr Aufmarsch untersagt, doch diesmal reicht der NPD der Hilferuf an die Gerichte nicht aus. Angesichts des Verbots der für diesen Donnerstag in Rostock geplanten Kundgebung hat die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern keinen Geringeren als den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung gebeten. Er möchte Putin „höflich ersuchen, sich bei Ihrem persönlichen Gespräch mit der Kanzlerin Frau Merkel auch für die Sicherung des Demonstrationsrechts für Oppositionelle und damit zur Wahrung der Demokratie in der BRD einzusetzen“, schrieb Fraktionschef Udo Pastörs in einem Brief, der schlicht mit der Anrede „Exzellenz!“ beginnt. Das Schreiben wurde am Mittwoch per Fax an die Russische Botschaft in Berlin und ans Kempinski-Hotel in Heiligendamm geschickt, wo Putin am G-8-Gipfel teilnimmt.

Die von der NPD am Montag angemeldete Kundgebung hatte die für die Sicherheit beim Gipfel zuständige Polizeizentrale „Kavala“ am Dienstag verboten. Schon die für vergangenen Sonnabend in Schwerin angemeldete Demonstration hatte nicht stattfinden können. Mit dem Brief an Putin versucht nun die NPD, den Konflikt zwischen Merkel und dem russischen Präsidenten zu nutzen. Die Kanzlerin hatte im Mai bei einem Treffen mit Putin in Samara die Behinderung von Oppositionellen in Russland, die demonstrieren wollen, deutlich kritisiert. Putin konterte, auch die EU sei keine lupenreine Demokratie. Für Pastörs eine Steilvorlage: Die Bundesrepublik entwickele „immer mehr totalitäre Züge und setzt willkürlich die Grundrechte insbesondere für die nationale Oppositionsbewegung außer Kraft“, behauptet der NPD-Mann.

Eine russische Reaktion auf das Schreiben wurde am Mittwoch nicht bekannt. Die NPD musste zudem im Ringen um einen Aufmarsch einen weiteren Rückschlag einstecken: Das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte das von der Kavala ausgesprochene Verbot der Kundgebung in Rostock. Auch die von der rechtsextremen Partei als Alternative genannte „Mahnwache“ mit 15 Personen am Zaum um Heiligendamm lehnten die Richter ab. Das Gericht sieht wie die Kavala einen polizeilichen Notstand angesichts der zahlreichen militanten Linken, die sich derzeit in Rostock aufhalten, und wegen der Veranstaltungen der linken und bürgerlichen Gipfelgegner. In der Verbotsverfügung der Kavala heißt es, eine Kundgebung der NPD am 7. Juni in Rostock würde nicht nur dort, „sondern in der ganzen Region und bundesweit von der linken Szene als Provokation bewertet werden“. Frank Jansen

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