NPD : SPD: Neues Verbotsverfahren nicht vor 2010

Die Innenminister der SPD wollen einem Zeitungsbericht zufolge frühestens 2010 einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot starten. Erst müssten die V-Leute aus der NPD abgezogen werden, dann sollen neue Erkenntnisse gesammelt werden.

Osnabrück/HannoverIn einem vertraulichen Papier zur NPD empfehlen die SPD-Innenminister nach Abzug aller V-Leute eine neue Materialsammlung über die rechtsextremistische Partei in den nächsten beiden Jahren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Dossier der Innen-Ressortchefs von Berlin, Bremen, Rheinland Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

In der als Verschlusssache eingestuften Materialsammlung heiße es, dass ein Parteiverbot "eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung sowie eine nachweisbare verfassungsfeindliche Zielsetzung" der NPD voraussetze. Für beides werde eine Fülle von Erkenntnissen und Anknüpfungspunkten geliefert. Dann werde in der knapp 100-seitigen Vorlage jedoch eingeschränkt, es könne bei der Bewertung der aktuellen Erkenntnisse nicht außer Betracht bleiben können, dass es "nach wie vor nachrichtendienstliche Zugänge in der NPD gibt". Dadurch entstehe das Risiko, dass das Verfassungsgericht Tatsachenmaterial wegen möglicher Mitwirkung von V-Leuten nicht der NPD zurechne.

Um diese "prozessualen Risiken weitmöglichst auszuschließen", empfehlen die Autoren des SPD-Papiers dem Blatt zufolge "zunächst die Abschaltung der nachrichtendienstlichen Zugänge" in der NPD. "Danach müssten über einen vertretbaren Zeitraum (ca. zwei Jahre) erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden", zitiert die Zeitung aus dem Dossier.

Niedersachsen will der NPD den Finanzhahn abdrehen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will indes mit einem Gutachten klären, wie der rechtsextremen NPD staatliche Finanzmittel entzogen werden können. "Wir sind optimistisch, dass wir einen Weg aufzeigen können", sagte Schünemann. Der Staatsrechtler Prof. Volker Epping von der Universität Hannover erstellt bis Oktober ein Gutachten. Er soll prüfen, wie verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Die Expertise soll die Grundlage für eine Bundesrats-Initiative Niedersachsens sein.

Es sei "unerträglich", dass 40 Prozent der Finanzmittel der Partei aus Steuergeldern kämen, sagte Schünemann. Im vergangenen Jahr erhielt die NPD nach seinen Angaben rund 1,6 Millionen Euro vom Staat. Das Geld steht ihr nach den Regelungen zur staatlichen Parteienfinanzierung zu.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden bei ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz im brandenburgischen Bad Saarow von Mittwoch an über die Bekämpfung der NPD diskutieren. Zwischen den SPD- und unionsgeführten Bundesländern gibt es seit längerem Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Die Gefahr, dass es scheitert, ist groß", sagte Schünemann. (nim/dpa/ddp)

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