Politik: NPD sucht Wege aus der Finanzkrise

Spendenaffäre erzwingt „Personalstraffung“ Berlin - Triumph und Desaster liegen derzeit in der NPD nah beieinander. Ausgerechnet auf dem ersten Bundesparteitag, den die rechtsextreme Partei in Berlin veranstaltete, musste sie sich mit einer Finanzkrise befassen. „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen“, sagte NPD-Chef Udo Voigt am Sonntag auf einer improvisierten Pressekonferenz hinter der Bühne des Fontane-Hauses im Berliner Bezirk Reinickendorf. Die Bundestagsverwaltung fordere staatliche Zuschüsse in Höhe von 863 000 Euro zurück. „Es sieht so aus, dass wesentliche Teile der Summe gezahlt werden müssen“, sagte Voigt. Ohne Umschweife nannte er den Anlass für die harte Sanktion. Ende der neunziger Jahre habe sich der damalige Landeschef der NPD in Thüringen, Frank Golkowski, „Unregelmäßigkeiten“ zuschulden kommen lassen.

Der schon länger aus der NPD ausgetretene Funktionär hatte von 1996 an jahrelang in großem Stil falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt. In der Folge entsprachen die Rechenschaftsberichte der Partei in den Jahren 1998 und 1999 nicht den Tatsachen. Wie die Partei nun die finanzielle Katastrophe bewältigen will, ist noch offen. Voigt nannte mehrere Varianten. Es sei denkbar, die Immobilien der Partei als Sicherheit einzusetzen. Der Parteichef wich allerdings Fragen aus, ob die Bundeszentrale der NPD im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick verpfändet werden soll. „Über solche Finanzgebaren schweigen wir natürlich“, antwortete Voigt umständlich.

Er gab allerdings auch zu, die Partei werde „eine Personalstraffung“ vornehmen. Außerdem werde überlegt, Darlehen aufzunehmen oder mit „Personen aus dem nationalen Lager“ über Bürgschaften zu sprechen. Eine dieser Personen, die so vermögend ist, dass sie die Geldnot der NPD rasch lindern könnte, saß direkt neben Voigt: der millionenschwere Verleger und DVU-Chef Gerhard Frey, mit der NPD in einem „Deutschland-Pakt“ verbunden und am Sonntag als Gastredner auf dem Bundesparteitag beklatscht. Doch Frey reagierte unwirsch auf die Fragen von Journalisten, ob er der angeschlagenen NPD beistehen wolle. Er habe die Schulden, die seine DVU bei ihm hat, „von 14 Millionen auf eine halbe Million getilgt“. Damit sei die Frage beantwortet. Als nachgehakt wurde, blaffte Frey, „wenn wir der NPD helfen, werden wir das nicht mit ihnen besprechen, sondern mit Herrn Voigt“. Der sprach dann von einer möglichen Umlage in Höhe von 100 Euro, die jedes der inzwischen 7000 Parteimitglieder aufzubringen hätte.

Bei den Vorstandswahlen zeigte sich, dass die NPD noch weiter nach rechtsaußen rückt. Als einer von 15 Beisitzern wurde der Anwalt Jürgen Rieger gewählt, der ohne größere ideologische Distanz auch Holocaust-Leugner verteidigt. Außerdem gelangte Thomas Wulff, einer der Anführer der Neonazi-Szene, in den Parteivorstand.