NPD und DVU: Finanzkrise setzt rechtsextremen Parteien zu

Berlin - Nach Erkenntnissen der Innenminister und des Verfassungsschutzes verzeichne die NPD durch ihre Wahlerfolge in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, schreibt die Zeitung "Die Welt". Sie erhalte für 2006 insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro (2004: rund 666.000 Euro). Ebenso erhöhten sich ihre Einnahmen durch steigende Mitgliederzahlen. Insgesamt habe die Partei 2005 mehr als 1,5 Millionen Euro Spendengelder eingeworben.

Zugleich habe die NPD aber ein gravierendes Schulden- und Ausgabenproblem. Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu den Finanzquellen rechtsextremistischer Kreise in Deutschland bewertet in einem Bericht die Finanzsituation als prekär. Aufgenommene Darlehen wie auch Wahlkampfaufwendungen und Personalkosten belasteten die Partei schwer. Barvermögen sei derzeit so gut wie nicht vorhanden. Überdies drohten Rückforderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten von rund 870.000 Euro.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Geldgeber der NPD öffentlich machen zu können. "Die Unterstützer müssen öffentlich gebrandmarkt werden", sagte er der "Welt". Auch andere rechtsextreme Parteien wie die DVU und die Republikaner stecken dem Bericht zufolge in einer schwierigen finanziellen Lage. (tso/dpa)