Politik : NPD-Verbot: Angst vor dem Rückzug

Matthias Meisner

Jetzt bloß nicht kippeln. Der Antrag des Bundestages zum NPD-Verbot sei "sehr, sehr gut begründet", sagt der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir. "Wenn man das Verfahren angefangen hat, muss man es auch zu Ende bringen", sagt der grüne Rechtspolitiker Volker Beck - selbst wenn ein Parteienverbot aus seiner Sicht "nicht so wahnsinnig viel löst". Und Kerstin Müller, die Fraktionschefin der Grünen, sieht für die Anträge in Karlsruhe "nach wie vor eine sehr große Aussicht auf Erfolg".

In Gesprächen mit dem Tagesspiegel am Sonntag bestätigen die Grünen-Politiker, was auch in der SPD klare Position ist: Trotz Informationen über immer neue V-Leute in den Anträgen soll das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gestoppt werden. Kein Komma, keine Silbe müsse im Verbotsantrag geändert werden, hatte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erst vor wenigen Tagen erklärt.

Die rot-grüne Koalition steht zu dieser Position, trotz neuer Spekulationen am Wochenende: Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) schloss weitere Aussagen von V-Leuten in den Verbotsanträgen "nicht absolut" aus. "Der Spiegel" berichtete, der Geheimdienst habe versucht, neben dem NPD-Mitbegründer Wolfgang Frenz mindestens drei weitere Personen als Spitzel zu werben, die sich auf der Liste der "Anhörungspersonen" des Bundesverfassungsgerichts befänden.

Ein Kritiker in den eigenen Reihen ist der Berliner Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Die Glaubwürdigkeit der Verfassungsorgane stehe auf dem Spiel, meint er. Es wirke "wenig seriös und souverän", wenn immer wieder nachgelegt werden müsse. Doch die Fachpolitiker der Fraktion wollen diese Kritik nicht bei der Bundesregierung und Innenminister Otto Schily (SPD) abgeladen wissen. Von "Fahrlässigkeit der Länder" spricht Fraktionschefin Müller, aber dafür dürfe man "wahrlich nicht dem Bund und Schily die Schuld geben".

Den "eigentlichen Skandal" hätten die Geheimdienste zu verantworten, sagt Müller. Auch Beck richtet an die Verfassungsschutzämter den Vorwurf, sie seien, mit einer Materialsammlung, in der V-Leute zitiert werden, "auf die Reise gegangen". Özdemir will sich das "Eigenleben" der Geheimdienste in den Ländern nicht mehr gefallen lassen. "Es ist völlig absurd, dass wir 16 Fürstentümer und dazu das Bundesamt für Verfassungsschutz haben und die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut." Nach der Wahl wollen sich die Grünen "mit Wucht" dem Thema Geheimdienstreform stellen.

Bis dahin gilt: Kein Rückzieher. Die Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP "steht fest", versichert Özdemir. Und Müller meint, die Anträge zurückzuziehen, wäre ein "politisch katastrophales Signal". Den Verdacht, in den Anträgen stammten Belege für verfassungsfeindliches NPD-Verhalten aus der Feder von verdeckten Ermittlern - geäußert vom baden-württembergischen Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dieter Berberich - weist die Fraktionsvorsitzende zurück. "Dubiose Anspielungen" seien das, meint Müller: "Da müssen Fakten auf den Tisch."

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