Politik: NPD-Verbot: Antrag im Oktober?

Noch in diesem Jahr ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag auf Verbot der NPD zu rechnen. Diese Information der "Bild"-Zeitung aus "Kreisen der Innenminister" wurde am Freitag in Berlin auch in der Koalition bestätigt. Wenn man nicht von einem Verbotsantrag ausgegangen wäre, hätte man nicht die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, hieß es.

Offiziell erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, eine Entscheidung dieser Arbeitsgruppe erhoffe man sich Mitte Oktober. Derzeit wertet die Gruppe das Material der Verfassungsschutzämter über die NPD aus. "Bild" berichtete, Bundesregierung und Bundesrat wollten gemeinsam die Verbots-Initiative ergreifen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte sich skeptisch zu einem möglichen NPD-Verbot. Dem Sender berlin aktuell 93.6 sagte Hundt, man müsse "außerordentlich vorsichtig und sensibel" damit umgehen. "Wenn der Antrag gestellt wird, muss vorher geprüft werden, ob dieser ausreichend begründet und Erfolg versprechend ist." Hundt erklärte, er setze vorrangig "auf Überzeugungsarbeit, Einflussnahme und Informationen bei unseren Beschäftigten und in der Gesellschaft", um dem Problem des Rechtsextremismus zu begegnen.

Die Polizei im bayerischen Schweinfurt stellte einige hundert CDs, Videofilme und Computerspiele mit teils rechtsextremen Inhalten bei einem 22-jährigen Auszubildenden sicher.