Politik : NPD-Verbot: Antrag wird immer wahrscheinlicher

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erwartet, dass die Länder bis Mitte Oktober genügend Material gesammelt haben, um ein Verbot der NPD beantragen zu können. Müntefering sagte am Montag in Berlin, in der SPD sei man der festen Überzeugung, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextremistische Partei handele. Er gehe davon aus, dass es Beweise dafür gebe. Erneut kritisierte der SPD-Generalsekretär den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Der CDU-Politiker Koch hatte der Bundesregierung vorgeworfen, rechtsextremistische Ausschreitungen zu dramatisieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte derweil bei seiner Sommerreise durch Ostdeutschland eine erkennbare Front gegen Rechts in der Bundeswehr. Er sei dankbar, dass gerade in Vorpommern, wo es in der Vergangenheit wiederholt zu rechtsextremistischen Gewalttaten gekommen sei, innerhalb der Kasernen keine derartigen Vorfälle aufgetreten seien, sagte Schröder am Montag beim Besuch einer Einheit in Stallberg. Offenbar habe man in der Bundeswehr den Kampf gegen Rechts zu einer vorrangigen Aufgabe gemacht.

Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen unterdessen, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilten, soll gezielt in Betrieben und in der Öffentlichkeit über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert werden. Außerdem ist geplant, betriebliche und regionale Initiativen zur Förderung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen.

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Manfred Roeder muss erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht Rostock eröffnete am Montag ein Hauptverfahren vor dem Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Dem 71-Jährigen wird zur Last gelegt, in einer Rede auf dem Bundesparteitag der rechtsextremen NPD im vorpommerschen Stavenhagen am 11. Januar 1998 die Bundesrepublik Deutschland böswillig verächtlich gemacht zu haben.

Berlin (AP/AFP). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erwartet, dass die Länder bis Mitte Oktober genügend Material gesammelt haben, um ein Verbot der NPD beantragen zu können. Müntefering sagte am Montag in Berlin, in der SPD sei man der festen Überzeugung, dass es sich bei der NPD um eine rechtsextremistische Partei handele. Er gehe davon aus, dass es Beweise dafür gebe. Erneut kritisierte der SPD-Generalsekretär den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Der CDU-Politiker Koch hatte der Bundesregierung vorgeworfen, rechtsextremistische Ausschreitungen zu dramatisieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte derweil bei seiner Sommerreise durch Ostdeutschland eine erkennbare Front gegen Rechts in der Bundeswehr. Er sei dankbar, dass gerade in Vorpommern, wo es in der Vergangenheit wiederholt zu rechtsextremistischen Gewalttaten gekommen sei, innerhalb der Kasernen keine derartigen Vorfälle aufgetreten seien, sagte Schröder am Montag beim Besuch einer Einheit in Stallberg. Offenbar habe man in der Bundeswehr den Kampf gegen Rechts zu einer vorrangigen Aufgabe gemacht.

Gewerkschaften und Arbeitgeber beschlossen unterdessen, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilten, soll gezielt in Betrieben und in der Öffentlichkeit über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert werden. Außerdem ist geplant, betriebliche und regionale Initiativen zur Förderung von Demokratie und Toleranz zu unterstützen.

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Manfred Roeder muss erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht Rostock eröffnete am Montag ein Hauptverfahren vor dem Landgericht Rostock wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Dem 71-Jährigen wird zur Last gelegt, in einer Rede auf dem Bundesparteitag der rechtsextremen NPD im vorpommerschen Stavenhagen am 11. Januar 1998 die Bundesrepublik Deutschland böswillig verächtlich gemacht zu haben.

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