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NPD-Verbot : Berlins Innensenator Henkel kritisiert FDP

Berlins Innensenator Frank Henkel hat das Vorgehen der FDP zum NPD-Verbotsverfahren verurteilt. Er hält die Ablehnung eines eigenen Antrags der Bundesregierung für ein "völlig falsches Signal".

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel. Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung". Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag verkündet, er und die vier weiteren FDP-Minister im Kabinett Merkel lehnten ein Verbotsverfahren ab. Damit erscheint ein eigener Antrag der Bundesregierung ausgeschlossen. "Das ist ein völlig falsches Signal", kritisierte Henkel. Er betonte, "Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln. Wir halten am gemeinsamen Verbotsantrag der Länder fest". Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD einzureichen.

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