Politik: NPD-Verbot: Der Rechtsstaat darf sich nicht drücken (Leitartikel)

Deutschland muss nach Abschüttelung der politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Fremdherrschaft die nationale Identität wieder erlangen. Das deutsche Volk wird insbesondere durch die Juden daran gehindert, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen. Der Islam ist, wie auch das Christentum, eine wüstenländische Fremdreligion, die dem germanisch-deutschen Prinzip der Geistes- und Gewissensfreiheit entgegensteht. Es gilt, konsequent die Gesetze der Machtergreifung zu beachten und dabei die unausweichliche Reihenfolge der revolutionären Schritte einzuhalten.

Muss man eine Partei verbieten, deren führende Repräsentanten, deren Medien solche Forderungen aufstellen? Oder kann man sie gewähren lassen, weil sie nur die gern zitierte kleine radikale Minderheit sind, die der starken und selbstbewussten Demokratie nicht schaden kann? Bundesinnenminister Otto Schily ist der Überzeugung, dass die Zeit des beobachtenden Zuschauens nun vorbei sei. Für ihn - und nicht nur für ihn - ist der Schaden längst eingetreten. Schily drängt, dass in Deutschland nicht noch einmal, wie in den Jahren bis 1933, einer Politik der Menschenverachtung tatenlos zugeschaut wird. Der Minister möchte Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung darauf einschwören, gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, NPD, einzureichen. Die gemeinsame Aktion aller drei Verfassungsorgane soll die Entschlossenheit ausdrücken, sich nicht nur mit politischen, sondern auch mit juristischen Argumenten gegen jene Partei zur Wehr zu setzen, die wie keine andere als Heimat und Nährboden rechtsextremistischen Gedankengutes gilt.

Vor allem seit der deutschen Wiedervereinigung hat sich die NPD verändert. Sie ist nicht mehr die national-pathetische Vorurteilsvereinigung vorzugsweise älterer Herren, die vor 30 Jahren in mehrere deutsche Landtage eingezogen und eine Legislaturperiode später wieder sang- und klanglos aus den Länderparlamenten verschwunden war. Nun ist da eine neue Aggressivität und eine gedankliche und personelle Übereinstimmung mit bekannten Neonazis, die nicht nur den Verfassungsschutz besorgt macht. Die sich häufenden Verbrechen und Gewaltakte gegen Ausländer, Behinderte und soziale Randgruppen, die Anschläge auf Synagogen, jüdische Friedhöfe und KZ-Gedenkstätten kommen vorzugsweise aus einem Umfeld, das dem der NPD sehr nahe ist. In dieser Situation darf sich die Politik nicht opportunistisch nach der Überlegung richten, nur eine legale, also nicht mit dem Parteienverbot überzogene NPD, könne polizeilich erfolgreich überwacht werden. Deutschland beklagt eine furchtbare jüngere Geschichte der Feindseligkeit gegen bestimmte Ethnien und Religionen. Dieses Land darf ein Wiederaufflammen vergleichbaren Denkens, gerade wenn es sich in einer bestimmten Partei manifestiert, nicht tolerieren. Falls ein NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe nach übereinstimmender Erkenntnis der Innenminister von Bund und Ländern gute Erfolgsaussichten hat, muss dieser Antrag auch gestellt werden. Gerade für die jüngere Generation würde das Verbot deutlich machen, dass sich die NPD jenseits einer Linie bewegt hat, die sie von den demokratischen Parteien trennt.

Vor einer Illusion muss man freilich warnen. Ein Verbot der NPD mache zwar deutlich, dass der Rechtsstaat gegen seine Feinde das Prinzip "null Toleranz" praktiziert. Es beseitigt aber weder Ausländerhass noch die widerwärtigen Anschläge auf soziale Randgruppen oder Steinewürfe auf Synagogen. Auch die Solidarität der Demokraten, ein Bündnis gegen Rechts, der Aufstand der Anständigen und wie immer man die wichtigen und gut gemeinten gesellschaftlichen Aktivitäten noch nennen mag, helfen wenig, so lange sie Minderheitenveranstaltungen in intellektuellen und kirchennahen Kreisen bleiben. Wenn die Aufklärung nicht die Familien, die Kindergärten und die Grundschulen erreicht, kommt sie zu spät. Ein Umdenken jedoch ist ein langwieriger Prozess. Er beginnt mit einer Kursänderung. Eine Garantie für einen schnellen Erfolg gibt es nicht. Nur - ohne die Kursänderung wird sich der böse Geist nie vertreiben lassen.

Gerd Appenzeller