Politik : NPD-Verbot: FDP lehnt Antrag ab

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Der FDP-Bundesvorstand hat am Montag mit überwiegender Mehrheit einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD abgelehnt. Das sagte Parteichef Wolfgang Gerhardt am Rande der Beratungen. Außerdem würden die Liberalen mit Regierungsbeteiligung in den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dafür sorgen, dass diese Landesregierungen im Bundesrat nicht für ein NPD-Verbot stimmen werden. Die stellvertretenden Regierungschefs der drei Länder, Walter Döring, Ruth Wagner und Hans-Artur Bauckhage, erklärten am Montag, die mit dem Verbotsantrag verbundenen Unsicherheiten seien so groß, dass ein Scheitern drohe. "Dann bekäme die NPD von Karlsruhe einen erstklassigen Freispruch, der ein Desaster für alle Demokraten wäre." Den Gepflogenheiten in Koalitionsregierungen zufolge müssten sich diese Länder im Bundesrat enthalten. Eine Staatssekretärsrunde wollte am Montagabend noch offene Fragen klären. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Donnerstag über die Aussichten eines NPD-Verbotsantrags beraten. Wegen Beratungsbedarfs unionsregierter Länder hatten die Innenminister vergangene Woche eine Entscheidung verschoben.

Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel (SPD), dessen Land gemeinsam mit Bayern im Bundesrat einen Verbotsantrag einbringen will, verwies auf die Erkenntnisse seines Landesverfassungsschutzes. Wenn diese nicht in eine Verbotsforderung münden würden, mache man sich "mitschuldig", sagte Gabriel in Berlin. Er wundere sich über die Zurückhaltung des Staates. In den 70ern, als die Führungseliten selbst vom Terror der RAF bedroht gewesen seien, habe man massiv im Rechtsrahmen reagiert. Auch Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) hält eine Mehrheit für den Antrag im Bundesrat für sicher. Es sei aber "keine Katastrophe, wenn hier das eine oder andere Land dagegen stimmt", sagte er dem Südwestrundfunk.

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