Politik: NPD-Verbot: Fromm: Partei hat militante Mitglieder

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Erkenntnisse über die NPD reichten für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei nicht aus. "Unser Material ist nicht dünn", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir können belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und versucht, ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise durchzusetzen." Der Bundesrat hatte am Freitag - zwei Tage nach der Bundesregierung - mit großer Mehrheit einen Verbotsantrag gegen die NPD beschlossen. Offen ist, ob der Bundestag mit einem weiteren Verbotsantrag folgt oder die vorliegenden Anträge lediglich unterstützt.

Die NPD habe militante Rechtsextremisten in die Partei eingebunden, sagte Fromm. Zahlreiche Äußerungen von führenden Funktionären belegten, dass die NPD das parlamentarische System überwinden und durch ein System der Volksgemeinschaft ersetzen wolle. "Es gibt sogar Aussagen, mit denen Repräsentanten des heutigen Systems Strafen bis hin zum Liquidieren angedroht werden." Fromm bestätigte Überlegungen, Abhörprotokolle in das Verbotsverfahren einzubringen.