Politik : NPD-Verbot: "Geheimdienste reformieren"

Frank Jansen

Angesichts der V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren fordern die Bündnisgrünen eine tiefgreifende Reform der Geheimdienste. Es müsse sofort eine Experten-Kommission eingesetzt werden, sagte am Dienstag Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Eine Reform der Ämter an Haupt und Gliedern steht dringend auf der Tagesordnung", sagte Özdemir. Es sei nicht hinnehmbar, wie der Verfassungsschutz im NPD-Verfahren mit Regierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht umgehe. Erst letzte Woche war die Existenz vier weiterer V-Leute bekannt geworden, die in den Verbotsanträgen lediglich als NPD-Anhänger zitiert werden.

Die PDS-Fraktion will in der Affäre den Druck auf Bundesregierung und Verfassungsschutzämter erhöhen. In einem internen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird die Marschroute abgesteckt. Allein für den Verbotsantrag des Bundestages verlangt die PDS, 50 "Behördenzeugnisse" zu prüfen, aus denen Parolen namentlich genannter NPD-Mitglieder zitiert werden. Bei 33 Zeugnissen wird als Urheber nur ein Verfassungsschutzamt erwähnt, in 17 Fällen niemand. Da laut PDS zu vermuten ist, dass die 50 Zeugnisse "auf Äußerungen und Handlungen von V-Leuten beruhen", stelle sich erneut "das Problem der Zurechenbarkeit".

In dem PDS-Papier wird dem Verfassungsschutz auch vorgehalten, "dass die Grenzen des rechtlich Zulässigen bei der Führung der V-Leute Frenz, Holtmann, Meier und Layer überschritten wurden". Um "gesichtswahrend" alle Probleme zu klären, sollte die anstehende Umbesetzung im Bundesverfassungsgericht genutzt werden, das Verbotsverfahren neu zu beginnen.

Nachdem er kürzlich den Verdacht geäußert hat, auch verdeckte Ermittler der Kripo mischten bei der NPD mit, gerät der Polizeigewerkschafter Dieter Berberich unter Druck. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz beschimpfte den Kriminalhauptkommissar jetzt als "Oberwichtigtuer" sowie "unfähigen Beamten" und forderte disziplinarische Maßnahmen.

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