Politik : NPD-Verbot: Gewalttäter unter V-Leuten in der NPD?

Frank Jansen

Die Affäre um rechtsextreme V-Leute weitet sich aus. Nach Informationen, die dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erteilt wurden, sollen die Gewalttäter und Ex-NPD-Funktionäre Thorsten Crämer und Nico Wedding V-Männer gewesen sein. In den Verbotsanträgen wird ein Überfall der beiden auf ein KZ-Mahnmal als Beispiel für die Gefahr erwähnt, die von der NPD ausgehe. Nach Angaben der NPD hat der Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann, zugegeben, seit den 70er Jahren für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. Holtmann wird in den Verbotsanträgen ohne Hinweis auf seine Verfassungsschutz-Aktivitäten zitiert.

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Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler "Holtmann hat sich gegenüber Parteichef Udo Voigt erklärt", sagte NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt am Samstag dem Tagesspiegel. Demnach will sich Holtmann wegen persönlicher Probleme auf eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz eingelassen haben.

Die Neonazis Thorsten Crämer und Nico Wedding, die dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef Bosbach genannt wurden, waren in Nordrhein-Westfalen führende Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten". Die beiden zählten zu einer Gruppe von etwa 15 Neonazis, die im Juli 2000 das KZ-Mahnmal in Wuppertal überfiel. Bei dem Angriff erlitten mehrere Besucher der Gedenkstätte Verletzungen. Die Gewalttat wird in den Verbotsanträgen gegen die NPD als ein Beleg für die Gewaltbereitschaft von Anhängern der rechtsextremen Partei erwähnt.

Innenminister Otto Schily sieht das NPD-Verbotsverfahren weiterhin nicht als gefährdet an. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werde durch die jüngsten Vorkommnisse nicht beeinträchtigt, sagte der Minister am Samstag in München. Alle Beteiligten hätten sich darauf verständigt, "bestimmte Informationen erst in der mündlichen Verhandlung mitzuteilen".

Derweil verstärkte die Opposition ihre Kritik am Innenminister. FDP-Chef Guido Westerwelle empfahl, Vertreter der Bundestagsfraktionen sollten entscheiden, ob das Parlament aus dem Verbotsverfahren aussteige. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte den NPD-Verbotsantrag für politisch gescheitert. Verantwortlich dafür sei Schily. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Schily zum Rücktritt auf. "Es wäre ein Akt der politischen Hygiene, wenn Schily seinen Hut nähme", sagte die frühere Bundesjustizministerin.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beklagte den großen Schaden, der durch die Affäre entstanden sei. Zu der Enttarnung eines weiteren V-Mannes sagte sie: "Wenn das stimmt, hat Herr Schily auf jeden Fall sein Haus nicht im Griff."

Unterdessen sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums, die Verfassungsschützer hätten alle Aktenbestände erneut durchforstet, um ganz sicher zu gehen, dass nicht ein weiterer V-Mann des Landesamtes in dem Verbotsverfahren auftauche. Das Ergebnis sei negativ, hieß es.

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