NPD-VERBOT : Hessen trägt Verfahren mit, Grüne warnen

Während Hessens Innenminister Boris Rhein am Dienstag verkündete, sein Bundesland werde sich einem NPD-Verbotsantrag „nicht entgegenstellen“, warnen Rechts- und Innenpolitiker der Grünen aus mehreren Landtagen und dem Bundestag „eindringlich“ vor diesem Schritt. Es sei „ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Unterschrieben haben acht Parlamentarier, darunter Monika Lazar, die Sprecherin der Fraktion im Bundestag für Strategien gegen Rechtsextremismus, und der rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Behrendt. Es reiche nicht aus, dass die NPD die demokratische Grundordnung ablehne, und es bestehe nicht die Gefahr, dass die Partei„die Macht an sich reißen könnte“. An diesem Mittwoch beraten erneut die

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nister. fan

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