Politik: NPD-Verbot: Innenminister stimmen für den Antrag

Nach einem klaren Votum der Innenminister drängt auch eine breite Mehrheit der Regierungschefs der Länder auf ein NPD-Verbot. Die ablehnende Haltung der Länder Hessen und Saarland wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Schwerin mit Enttäuschung aufgenommen. Die Innenminister hatten sich zuvor in Düsseldorf für einen Verbotsantrag gegen die NPD ausgesprochen. Hessen und das Saarland enthielten sich dabei der Stimme. Bundesinnenminister Otto Schily hatte die Regierungschefs unterrichtet und dabei geäußert, dass das klare Votum seine Wirkung wohl nicht verfehlen werde.

Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Harald Ringstorff und Sigmar Gabriel (beide SPD), forderten ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gabriel betonte, er verstehe die Haltung Hessens und des Saarlandes nicht. Dem Rechtsextremismus müsse mit einer gemeinsamen Haltung entgegengetreten werden, wie das in den 70er und 80er Jahren im Kampf gegen die linksextreme Rote Armee Fraktion (RAF) der Fall war. Nach Ringstorffs Ansicht wäre eine einstimmige Haltung ein Signal, dass der Staat handelt.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) hatten sich vor Beginn der Konferenz in Schwerin bereits klar für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte dagegen seine ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbot. Das Verbot nur einer Partei helfe im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht weiter. Das Verfahren werde, wenn der Antrag abgelehnt wird, einen "Persilschein" für die NPD bringen, ansonsten für die anderen rechten Parteien.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte, sein Land werde im Bundesrat einem NPD-Verbot nicht zustimmen. "Ich will alle rechtsextremistischen Parteien bekämpfen", betonte Koch. Das sollte aber mit politischen Mitteln und offenem Visier erfolgen. Darin sei er sich auch mit dem Koalitionspartner FDP einig.

Bei ihrer Entscheidung in Düsseldorf stützten sich die Innenminister auf einen Bericht der Verfassungsschützer, in dem die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung der NPD und ihre aggressive kämpferische Haltung auf mehr als 500 Seiten dargestellt wurden. Die NPD sei mitverantwortlich für ein geistiges Klima, "das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer sowie andere Minderheiten in Deutschland" schaffe, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Fritz Behrens.

Unterdessen gab es neue rechtsextremistische Vorfälle. In Wolfsburg legten zwei Skinheads neben einem Asylbewerberheim Feuer. Auf eine kroatische Gaststätte in Kiel wurde ein Brandanschlag verübt; die unbekannten Täter sprühten ein Hakenkreuz an die Tür. Wegen "Heil Hitler"-Rufen und dem Zeigen des Hitler-Grußes mussten sich drei Soldaten im hessischen Fritzlar verantworten. In Kassel darf eine rechtsradikale Interessengemeinschaft am Samstag durch die Innenstadt ziehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob ein zuvor verhängtes Versammlungs- und Redeverbot auf.