Politik : NPD-Verbot: Keine Einigung der Innenminister zu erwarten

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich entgegen dem Plan von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag voraussichtlich nicht auf eine gemeinsame Linie zu einem Verbot der rechtsextremen NPD einigen. Mehrere CDU-regierte Länder kündigten am Donnerstag an, bei dem Treffen in Berlin eine Verschiebung der Entscheidung zu fordern, die ungenügend vorbereitet sei. Da die Minister stets einstimmig entscheiden, wäre ein Votum dann unmöglich. Der Konferenz-Ablauf wurde auf Wunsch der unionsregierten Länder geändert. Eine Sprecherin des Innenressorts in Nordrhein-Westfalen, das den Konferenzvorsitz hat, sagte, sie hoffe, dass eine Entscheidung vor der Ministerpräsidenten-Konferenz am 26. Oktober falle.

Die Innenministerkonferenz (IMK) wollte bei dem Treffen ursprünglich entscheiden, ob sie den Ministerpräsidenten empfiehlt, über den Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Ministerpräsidenten tagen Ende kommender Woche in Schwerin. Schily und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollen einen Verbotsantrag von Bundesregierung zusammen mit Bundestag und Bundesrat, würden aber auch ohne die anderen Verfassungsorgane handeln. Unabhängig von der Kritik an der Vorbereitung der Sitzung am Freitag haben verschiedene Länder Bedenken gegen einen Verbotsantrag. Sie befürchten, dass er den hohen Hürden eines Parteienverbots nicht gerecht werden könnte und seine Ablehnung die NPD stärken könnte.

Eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg sagte, Ressortchef Thomas Schäuble (CDU) werde sich für eine Verschiebung der "völlig mangelhaft vorbereiteten" Entscheidung einsetzen. Daher "wird morgen nichts zu Stande kommen". Ähnlich äußerte sich das hessische Innenministerium. Neben der Bundesregierung haben sich bislang nur Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz für einen Verbotsantrag ausgesprochen.

Zeitgleich zu den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über ein NPD-Verbot will die rechtsextreme Partei am heutigen Freitag am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren. Die Kundgebung sei genehmigt worden, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstagabend mit. Ursprünglich habe die NPD direkt vor dem Reichstag demonstrieren wollen.

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