Politik : NPD-Verbot: Koch: Unnötige Maßnahme

Zwischen den Bundesländern herrscht weiter Uneinigkeit über einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD. Während Niedersachsen und Bayern am Dienstag eine entsprechende Initiative im Bundesrat beschlossen und Nordrhein-Westfalen ankündigte, sich dem anschließen zu wollen, sprachen sich die CDU-geführten Länder Hessen und Saarland gegen einen solchen Antrag aus. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte in Wiesbaden, er sei fest davon überzeugt, dass sich der zurückhaltende Umgang mit dem Instrument des Parteiverbots in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bewährt habe. Koch betonte, die wehrhafte Demokratie sei gut damit gefahren, "die Feinde der Demokratie offen im Visier zu haben, gezielt zu beobachten - und alles dafür zu tun, sie politisch zu bekämpfen und niederzuringen". Im Deutschlandradio ergänzte Koch, Parteiverbote seien ein Signal, "den Weg der geistigen Auseinandersetzung zu verlassen" und die Verantwortung der Polizei und Justiz zu überlassen. "Das haben wir aus unserer Sicht nicht nötig", betonte Koch.

Ein Sprecher des saarländischen Regierungschefs Peter Müller (CDU) sagte, sein Land sehe keine Anhaltspunkte, die das Verbot rechtfertigten. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) begründete dagegen die Initiative damit, dass nun der "starke Staat" gefordert sei.Die Innenminister der Länder wollen am Donnerstag auf einer Konferenz in Düsseldorf erneut über den geplanten NPD-Verbotsantrag beraten.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte die Absicht der Bundesregierung, den Verbotsantrag zu stellen. Bei der Feier zum 50. Jahrestag der Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte er, der Staat dürfe dem Treiben von Extremisten nicht untätig zusehen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte auf der Veranstaltung, die Politik habe nicht rechtzeitig genug auf die wachsende Bedeutung der NPD in der rechtsextremistischen Szene reagiert. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm kündigte an, die rechtsextremistische Szene künftig verstärkt mit V-Leuten auszuforschen.

Die Demonstration gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit am 9. November in Berlin wird von einem breiten Bündnis aus Parteien und gesellschaftlichen Gruppen getragen. Die CDU kündigte nach anfänglichen Bedenken an, bei den Veranstaltungen unter dem Motto "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz" als Mitveranstalter aufzutreten. SPD, Grüne, FDP und PDS sowie die Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften hatten bereits zuvor ihre Beteiligung angekündigt. Neben Bundespräsident Johannes Rau wird auch Kanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Schändung aus Langeweile

Barth (dpa). Die Schändung der Gedenkstätte für Opfer des KZ-Außenlagers Barth in Nordvorpommern ist aufgeklärt. Zwei 14 und 17 Jahre alte Jugendliche gestanden, das Mahnmal am Wochenende mit nationalsozialistischen Symbolen und Parolen beschmiert zu haben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Als Motiv gaben sie Langeweile an. Die Jugendlichen, die nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, rechnen sich selbst der rechten Szene zu.

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