Politik: NPD-Verbot: Korb für die SPD

Berlin - Sie sind sich einig und kommen doch nicht zusammen. In der ersten Debatte des Bundestages zu einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD haben am Freitag alle Redner betont, dass sie die rechtsextreme Partei verabscheuen. Doch bei der Frage, ob sich das Parlament dem Bundesrat anschließen sollte, der im Dezember einen Verbotsantrag beschlossen hatte, ist kein Konsens in Sicht.

Während die Redner der SPD-Fraktion forderten, auch der Bundestag solle beim Bundesverfassungsgericht vorstellig werden, überwog bei Union und FDP die Skepsis. Auch in den Fraktionen von Grünen und Linkspartei gibt es Bedenken. Und auf der Regierungsbank saßen zwei Gegner eines Verfahrens: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Beide schwiegen. Das brachte die SPD in Rage.

„Wir hören von der Regierung keine klare Haltung“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Es gehe gar nicht, sich vor einer unangenehmen Entscheidung zu drücken. Oppermann hatte die Debatte mit einem Antrag initiiert. Der knappen Forderung, der Innenausschuss solle die vom Verfassungsschutz erstellte Materialsammlung zu einem möglichen Verbotsverfahren prüfen und dann eine „Empfehlung“ geben, konnten am Ende alle Fraktionen zustimmen. Doch auch der Ausschuss wird streiten.

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte Ex-Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU). Der Bundestag solle abwarten, bis die Regierung bescheinige, dass in der Materialsammlung keine Informationen von V-Leuten stecken. FDP-Mann Hartfrid Wolff warf der SPD vor, sie versuche „die Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Wahlkampf zu ziehen“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warnte vor einem „Schnellschuss“ beim NPD-Verbot. Bei den Grünen sorgt sich der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck um juristische Hürden, sein Parteifreund Wolfgang Wieland sprach sich für ein Verbot aus. Die „Blutspur“ rechter Angriffe sei der NPD „mit zuzurechnen“. Frank Jansen