Politik : NPD-Verbot: Länder streiten um einheitliche Linie im Kampf gegen NPD

Unmittelbar vor der Entscheidung der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag gibt es keine einheitliche Linie im Kampf gegen die rechtsextremistische Partei. Niedersachsen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) mahnte am Mittwoch in Hannover ein geschlossenes Vorgehen der Politik an. Er kritisierte die Ankündigung der CDU-geführten Länder Hessen und Saarland, im Bundesrat einem Verbotsantrag gegen die NPD nicht zuzustimmen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Donnerstag auf einer Sonderkonferenz endgültig ihre Haltung zu einem Verbot festlegen. Berliner Regierungskreise erwarten ein klares Votum für ein NPD-Verbot, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert.

Ob bei dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag und Freitag in Schwerin ein entsprechender Beschluss erzielt werde, sei noch offen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Indessen zeichnet sich auch im Bundestag noch keine Geschlossenheit ab. Nach Angaben eines Sprechers der SPD-Fraktion wollen die Koalitionsparteien von SPD und Grünen weiterhin einen gemeinsamen Verbotsantrag des Parlaments. Die Unionsfraktion steht dem aber immer reservierter gegenüber. Die Bundesregierung strebt einen gemeinsamen Antrag mit Bundesrat und Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bayern und Niedersachsen hatten am Dienstag beschlossen, einen Verbotsantrag im Bundesrat zum 10. November einzubringen.

Ringstorff sprach sich für ein Verbot der NPD aus wie bereits zuvor Nordrhein-Westfalen. Auch Brandenburg signalisierte Zustimmung. Das Kabinett habe ihn ermächtigt, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Potsdam. Dagegen bekräftigte das Saarland seine Ablehnung. Nach der CDU-Landesregierung wandte sich dort auch die SPD-Opposition dagegen. Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) habe sich noch nicht endgültig entschieden, hieß es in Erfurt.

In der rechtsextremistischen Szene wächst nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes seit eineinhalb Jahren die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In den vergangenen Monaten hätten sich Waffen- und Sprengstofffunde bei Rechtsextremisten vermehrt. "Damit zeigen sich Ansätze für eine terroristische Bedrohung", heißt es in einer Stellungnahme zu einer Rechtsextremismus-Anhörung der Bundestagsausschüsse für Inneres sowie für Familie und Jugend. Unterdessen wurde am Mittwoch ein NPD-Funktionär auf einem Parkplatz in Hohenstadt bei Göppingen von einem vermummten Mann niedergeschossen und schwer verletzt. Über die Hintergründe der Tat gibt es noch keine Erkenntnisse.

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