NPD-Verbot: Linkspartei: Alle V-Leute abschalten

In der Debatte um ein weiteres Verfahren zum Verbot der NPD fordert die Linkspartei einen radikalen Schnitt: Die Landesbehörden für Verfassungsschutz und das Bundesamt müssten sofort „komplett alle V-Leute abschalten“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Mittwoch dem Tagesspiegel. Dies gelte nicht nur für die mit Staatsgeldern bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD, sondern für sämtliche V-Leute. Nach Ansicht der Linken seien „V-Leute bezahlte Provokateure“, sagte Pau. Doch selbst wenn der Verfassungsschutz auf die Spitzel verzichte, bleibe sie skeptisch, dass ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD Erfolg haben kann. Außerdem dürfe sich „keiner einbilden, dass man mit einem Verbot der Partei das Problem des Rechtsextremismus los ist“, sagte Pau. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2003 das erste Verfahren eingestellt, da die unklare Rolle der V-Leute in der rechtsextremen Partei als Verfahrenshindernis angesehen wurde.

Unterdessen verschärft sich der Streit zwischen der SPD und Teilen der Union über ein neues Verbotsverfahren. Die Blockadehaltung in acht Ländern sei „unverständlich“, sagte der Berliner Innenstaatssekretär Ulrich Freise (SPD) dem Tagesspiegel. Man könne nicht akzeptieren, dass sich diese Länder der Bitte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verweigerten, Material zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD vorzulegen. Bei den acht Ländern handelt es sich um Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, das Saarland und Hamburg. Schäuble und der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatten vereinbart, die Verfassungsschutzbehörden der Länder und das Bundesamt sollten bis Ende März Informationen über die NPD liefern, die ohne Mitwirkung von V-Leuten gewonnen wurden. Struck nannte die Weigerung der acht Länder einen „Skandal“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde Material zur Verfügung stellen, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Doch sei Schäuble weiterhin skeptisch, dass ein neuer Anlauf zum NPD-Verbot gelingen kann. Offen ist noch, wie sich Brandenburg verhält, dessen Innenministerium der CDU-Mann Jörg Schönbohm führt. Bislang ist nicht entschieden, ob Brandenburg Prüfmaterial liefert. Allerdings habe sich an der skeptischen Haltung Schönbohms gegenüber einem Verbotsverfahren nichts geändert, hieß es in Potsdam.