NPD-Verbot : Müntefering glaubt nicht an Erfolg von Parteiverbot

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. In der Diskussion um den Umgang mit der Partei rief er zur Zurückhaltung auf.

Berlin - "Vor einem neuen Versuch müsste man ganz genau prüfen, ob die Sache aussichtsreich ist", sagte Müntefering der "Leipziger Volkszeitung" angesichts des Vorstoßes von SPD-Fraktionschef Peter Struck für ein solches Verfahren. "Ich hätte mir gewünscht, die NPD wäre verboten", sagte Müntefering weiter. Dies sei aber bei dem gescheiterten Verfahren schief gegangen.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz riet gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sogar "dringend davon ab", ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu starten. Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im ersten Verfahren 2003 aufgestellt habe, seien "außergewöhnlich hoch". Die Erfolgschancen seien deshalb "nahezu aussichtslos", auch wenn es sich bei der NPD zweifellos um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Erfolgsaussichten für ein neues Verfahren gegenüber dem Blatt "gegenwärtig nicht ausreichend".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen neuen Vorstoß für ein Verbot unternehmen will. "Ein neues Verbotsverfahren wäre politisch gefährlich, juristisch von äußerst geringer Erfolgsaussicht und würde in einem Fiasko enden", erklärte Wolf. Er forderte stattdessen, die NPD politisch zu bekämpfen. (tso/ddp)

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