Politik : NPD-Verbot: Müntefering: SPD-Spitze einig

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering rechnet damit, dass im Oktober beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Verbot der NPD eingereicht werden kann. Jetzt gehe es darum, die Begründung für ein Verbot zu präzisieren, sagte Müntefering am Montag in Berlin nach der ersten Sitzung des SPD-Präsidiums nach der Sommerpause. In der SPD sei man der festen Meinung, dass die NPD eine rechtsextremistische Partei mit neonazistischem Einschlag sei, sagte Münterfering. Man müsse aber Fakten haben, um die Richter zu überzeugen. Müntefering warf dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch vor, bei der Diskussion um die anhaltenden Gewalttaten von Rechtsextremisten ein "parteipolitisches Süppchen zu kochen". Koch hat die "hektische Debatte" um den Rechtsextremismus kritisiert. Es gehe nur "um ein paar Tausend fehlgeleiteter Menschen".

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