Politik : NPD-Verbot: Nach vorn, immer nur nach vorn

Matthias Meisner

Dieter Wiefelspütz will im NPD-Verbotsantrag kein Komma und keine Silbe ändern. Wird nach der V-Mann-Affäre die Kritik der Opposition auch noch so laut, für den innenpolitischen Sprecher heißt die Parole: zusammenrücken. "Rot-Grün steht voll und ganz hinter dem Verbotsantrag", sagt Wiefelspütz dem Tagesspiegel. Die Geschichte mit den V-Männern ist für ihn nur eine "ärgerliche Panne in einem Detail". An Rassismus und Antisemitismus in einer "mit der NSDAP erkennbar wesensverwandten Partei" ändere das gar nichts, versichert der SPD-Politiker. Der Bundestag sei mit der Antragsschrift, die am Montag nach Karlsruhe ging, "auf der richtigen Spur", meint Wiefelspütz: "Wir denken nicht im Traum daran, auch nur eine Silbe zu ändern an dem Antrag, den wir gestellt haben."

Die Klarstellung war notwendig, weil der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Stellungnahme für Karlsruhe kritisiert hatte. Sie sei gerade "dort schwach, wo die Problematik der V-Leute angesprochen wird", so Ströbele in der "Berliner Zeitung". Offen bleibe, ob Teile der NPD vom Geheimdienst gesteuert worden seien. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, versichert: "Die Koalition wackelt da nicht." Ströbele sei in dieser Frage "schon immer etwas näher an der FDP" gewesen. Als einzige Bundestagsfraktion ist die FDP gegen das Verbotsverfahren. Jetzt verlangt ihr Innenpolitiker Max Stadler, die Aussagen von V-Leuten aus den Verbotsanträgen zu streichen.

Doch auch in Union und PDS wachsen die Zweifel, ob das Verfahren in Karlsruhe noch Sinn hat. So, wie die Bundesregierung es betreibe, sei es "zum Scheitern verurteilt", argumentiert CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. Die Chefin des Innenausschusses, Ute Vogt (SPD): "Die Union laviert." CDU/CSU wollten keine Chance auslassen, etwas auf den Schultern von Innenminister Otto Schily abzuladen - und andererseits die Klage nicht gefährden. Die PDS ist nach Darstellung ihrer Innenpolitikerin Petra Pau "immer skeptisch" gewesen, was die Frage von Verboten angehe - und erwägt den Ausstieg aus dem Verfahren. Für ihren Berliner Parteifreund Gregor Gysi sind solche Zweifel Grund genug, sich in die Bundespolitik einzumischen. In einem Beitrag für das "Neue Deutschland" warnt er davor, den Verbotsantrag zurückziehen. Das käme, meint Gysi, "einer politischen Kapitulation vor dem Rechtsradikalismus gleich".

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