NPD-VERBOT : Neuer Antrag

Die Bundesländer streben gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin. Bis zum 29. März sollen nun die Innenminister Fakten und Beweise als „Grundlage“ für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammenstellen, wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: „Wir halten diese Partei für verfassungswidrig.“ Vor gut acht Jahren scheiterte der erste Anlauf. Auch die Innenminister der Länder hatten schon vereinbart, ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. dapd

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben