Politik : NPD-Verbot: Nicht vor September

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Wie geht es in Karlsruhe weiter mit dem NPD-Verbotsverfahren? Eines ist sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird in dieser Woche noch keine Entscheidung fällen. Denn die Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsidentin Jutta Limbach, befindet sich bis Mittwoch auf Dienstreise in Warschau. Auch nach ihrer Rückkehr ist der Zweite Senat nicht komplett. Die acht Verfassungsrichterinnen und -richter werden also erst einmal mit Lesen beschäftigt sein, bevor sie - frühestens nächste Woche - zur Beratung zusammentreten. Zunächst muss aber geklärt werden, in welcher Besetzung der Zweite Senat überhaupt beschließt. Klar ist, dass Jutta Limbach an einer mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbot nicht mehr teilnehmen wird. Ihre Amtszeit endet am 31. März. Dennoch ist es denkbar, dass das Hauptverfahren zugelassen und später - in anderer Zusammensetzung - verhandelt wird. Dann könnte in den nächsten Wochen, mit Jutta Limbach, über die Fortsetzung des Verbotsverfahrens verbindlich abgestimmt werden. Aber auch für diesen Fall rechnet keiner mehr mit einer Verhandlung vor September, der nächsten Bundestagswahl. Manche sehen sogar das Jahr 2003 als frühesten Termin.

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