Politik: NPD-Verbot: Nichts gegen Mahler

Der NPD droht eine Spaltung. Anlass ist der Streit über die zunehmend dominante Rolle von Horst Mahler, der die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Einer seiner schärfsten Kritiker im NPD-Bundesvorstand wird nun gemaßregelt: Das Parteipräsidium hat den gebürtigen Schweden Per Lennart Aae kürzlich aller "Ämter" enthoben und ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Aae wird vorgeworfen, er habe Mahler als "geistesgestört" bezeichnet. Außerdem wollte der Funktionär, abweichend von Mahlers Strategie, in Karlsruhe eine eigene Stellungnahme abgeben. Das Gericht hatte sein besonderes Interesse an Aae kundgetan: Zu der Verhandlung war er als eine von 14 "Auskunftspersonen" geladen.

Mit dem Rauswurf von Aae geht die NPD-Spitze ein doppeltes Risiko ein. Sollte es doch noch zu einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe kommen, würde sich der ehemalige Parteifunktionär kaum noch gezwungen sehen, Absprachen einzuhalten. Größer noch ist jedoch die Gefahr, dass Aae jene Parteimitglieder hinter sich sammelt, denen der ehemalige RAF-Terrorist Mahler schon immer suspekt war.

Aaes Einfluss ist beachtlich. Im Gegensatz zu Mahler, der erst 2000 in die NPD eintrat, kann Aae auf 23 Jahre Mitgliedschaft verweisen. In der Parteihierarchie brachte er es bis zum "Amtsleiter für Politik und Bündnisse". In dem 1999 erschienenen Propagandaband "Alles Große steht im Sturm", den sich die NPD zu ihrem 35-jährigen Bestehen bescherte, nannte ihn der Bundesvorsitzende Udo Voigt sogar den "Kopf" der Partei.

An Mahler stört Aae vor allem die schrille Rhetorik. In einer E-Mail an NPD-Mitglieder schreibt Aae, der Anwalt betreibe das Spiel des Bundesinnenministers. "Im Interesse Schilys, seines alten Duzfreundes aus dem terroristischen Milieu" lasse Mahler keine Gelegenheit aus, mit "pseudopolitischen Wahnsinnserklärungen" die Partei "verbal verbotsreif zu schießen". Außerdem bezog Aae Vermutungen Mahlers auf sich, ein hochrangiges Parteimitglied sei als Informant für den Militärischen Abschirmdienst tätig. Aaes Antwort: "Das ist eine gezielte Falsch-Denunziation."