NPD-Verbot: Schäuble will keinen neuen Antrag stellen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will keinen neuen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Die Erfolgsaussichten für ein solches Vorhaben seien zu gering.
Berlin - Schäuble (CDU) erklärte, ein neues Verbotsverfahren hätte nur hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingestellt würde. Diese sei aus sicherheitspolitischen Erwägungen aber weiterhin notwendig. Deswegen werde er keinen Verbotsantrag stellen.
Schäuble unterstrich, die NPD erfülle als "antidemokratische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei" grundsätzlich die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiverbot. Der Minister verwies aber darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteienverbot massiv erhöht habe. Im Übrigen dürfe die Auseinandersetzung mit der NPD nicht auf die bloße Verbotsfrage reduziert werden. Sie müsse vielmehr mit allen politischen und sonstigen rechtlichen Mitteln geführt werden, betonte Schäuble.
Der Innenminister reagierte damit auf einen Vorstoß der SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern, die ein neues Verbotsverfahren prüfen wollen. 2003 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der NPD undurchsichtig blieb. (tso/ddp)
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