Politik : NPD-Verbot: Schily gibt Bayern Mitschuld

Frank Jansen

Die Affäre um die abgesetzten Termine im NPD-Verbotsverfahren spitzt sich zu. Bundesinnenminister Otto Schily warf der bayerischen Landesregierung vor, sie habe sich dafür eingesetzt, das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst über die V-Mann-Tätigkeit des langjährigen NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz zu informieren. Bayerns Innenminister Günter Beckstein entgegnete Schily, er wolle die Verantwortung für die Panne abwälzen, das Gericht erst letzte Woche unterrichtet zu haben. Union, Grüne und FDP forderten, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages solle einen Sonderermittler einsetzen.

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat
Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Schily ermahnte Beckstein, es dürfe sich "niemand seitwärts in die Büsche stehlen und sagen, ich bin aus dem Spiel". Beckstein konterte, er habe erst von der V-Mann-Geschichte erfahren, nachdem das Verfassungsgericht am Dienstag die mündliche Verhandlung abgesetzt hatte. Der bayerische Innenminister hielt dem Bundesinnenministerium "unglaubliche Leichtfertigkeit" vor und verwahrte sich auch gegen Kritik aus Nordrhein-Westfalen. Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums soll Bayern schon früher bekannt gewesen sein, dass der NPD-Mann Frenz für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte.

NPD-Chef Udo Voigt bezweifelte die Behauptung Schilys, auf der Zeugenliste für die mündliche Verhandlung in Karlsruhe gebe es außer Frenz keine weitere Vertrauensperson des Verfassungsschutzes. Er sei ziemlich sicher, dass sich zwei weitere V-Leute in Schlüsselstellen der Partei befinden, sagte Voigt der "Financial Times Deutschland". Trotz Schilys Äußerung blieb allerdings unklar, ob NPD-Mitglieder für den Verfassungsschutz gearbeitet haben, die in den Verbotsanträgen zitiert werden, aber nicht auf der Liste der vom Verfassungsgericht geladenen 14 Zeugen stehen.

Trotz der bekannt gewordenen Pannen sieht Schily den Verbotsprozess nicht gefährdet. Er wolle sich mit den Innenministern Bayerns, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens treffen, um sicherzugehen, "dass da nichts anbrennen kann". CDU/CSU, Grüne und FDP wollten am Abend bei der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für Geheimdienste (PKK) fordern, ein Sonderermittler solle sich mit der Aufklärung der Affäre befassen. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt dauert es zu lange, bis ein Untersuchungsausschuss gebildet werden kann. Vom Ergebnis der Recherchen des Sonderermittlers hänge es ab, ob der Bundestag seinen Verbotsantrag zurückziehen muss.

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