Politik : NPD-Verbot: Schily und Länder einig

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und drei Länder-Innenminister haben am Montag den Verfassungsorganen der Bundesrepublik empfohlen, einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Schily sagte nach einem überraschenden Treffen mit den Innenministern Bayerns, Niedersachsens und Sachsen-Anhalts in Berlin, das vorliegende Material sei "schwerwiegend und auch ausreichend, um einen Verbotsantrag zu stellen". Die endgültige Entscheidung soll bei der Innenministerkonferenz liegen. Unterdessen wurde aus den Reihen der Grünen, der CDU und der FDP weiter vor einem Verbotsantrag gewarnt.

Bei den Beratungen mit den drei Länder-Innenministern bestand nach Schilys Worten Übereinstimmung darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und zu deren Erreichung eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legt. Daher sei ein Verbotsantrag "begründet und berechtigt". "Wir werden anregen, dass die Innenministerkonferenz endgültig über einen solchen Antrag entscheidet", sagte Schily nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen. Bei Zustimmung der Innenministerkonferenz zu der Empfehlung könnten Bundeskabinett und Bundesrat schon Anfang November den Antrag an das Bundesverfassungsgericht beschließen. Ein solcher Antrag sollte nach Worten von Schily von allen drei Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat getragen werden.

Ein möglicher Verbotsantrag ist allerdings nach wie vor umstritten. Die Grünen warnten vor einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie signalisierten jedoch ihre Unterstützung für einen Verbotsantrag. "Wenn ein Antrag gestellt wird, werden wir nicht dagegen sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zog den Zweck eines Verbots erneut in Zweifel. Eine Partei wie die NPD werde mit einem Verbot nicht automatisch ungefährlich, sagte er der Zeitung "Die Welt". Dagegen ist CDU-Chefin Angela Merkel nicht grundsätzlich gegen ein Verbot. Im Falle eines entsprechenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts verspreche sie sich eine "Schwächung der Strukturen und Interaktionsmöglichkeiten" der NPD. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach sich gegen einen Antrag auf Verbot der NPD aus. Er glaube nicht, dass das Material der Verfassungsschutzämter ausreiche, um einen solchen Antrag zu begründen, sagte er. Ein Verbot, das vor Gericht keinen Bestand habe, wäre "Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen". Der innenpolitsche Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, auch ein Verbot der rechtsextremen DVU zu prüfen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sammelt Material über die NPD, um die Aussichten für einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht zu prüfen. Nach Informationen des ARD-Magazins Report haben zwei Arbeitsgruppen der Kommission kein ausdrückliches Votum für ein Verbot abgegeben. In den Arbeitsgruppen sei es zu schweren Meinungsunterschieden darüber gekommen, ob die juristischen Hürden für ein Parteienverbot vor dem Verfassungsgericht zu nehmen seien. Das Bundesinnenministerium nahm dazu zunächst nicht Stellung.

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