NPD-Verbot : Späher in der Grauzone

Die Verfassungsschützer wollen auf den Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der rechtsextremen NPD nicht verzichten. Mit Steuergeldern werden Aktionen gegen den Staat finanziert, kritisieren Parlamentarier in Berlin die Praxis.

Köln/Berlin - "V-Leute sind unverzichtbar, weil sie aus dem Innenleben beobachteter Organisationen Informationen liefern, an die wir sonst nie herankommen würden", erläuterte ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Vor drei Jahren hatten die Karlsruher Richter den Verbotsantrag von drei Verfassungsorganen gegen die NPD schon vor der Eröffnung des Verfahrens gestoppt. Der Grund: Die Sicherheitsbehörden hatten dem Gericht verschwiegen, dass zahlreiche V-Leute von ihnen als "Späher in der Grauzone" in die Führungsgremien der NPD eingeschleust wurden. Mit den von V-Leuten inszenierten Aktionen wollten die Verfassungsschützer die "Gefährlichkeit der NPD" beweisen. Die Verfassungsrichter forderten eine Offenlegung der Quellen und den Abzug der V-Leute, sonst gebe es keine Entscheidung in der Sache. Die Verfassungsschützer wollten aber auf ihr "Standbein" in der NPD nicht verzichten, nicht den Einfluss ihrer Verbindungsmänner (VM) in der Partei offen legen.

Körting: V-Leute abziehen

Um eine neues Verbotsverfahren gegen die NPD in Gang zu bringen, hat sich jetzt als erster Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereit erklärt, Verbindungsleute aus der rechtsextremistischen Partei abzuziehen. Wenn die Verfassungswidrigkeit der NPD vor Gericht dargestellt werden solle, brauche er die V-Leute nicht, sagte Körting. Er sprach sich dafür aus, die Verbindungsleute der Verfassungsschutzämter von der NPD bundesweit abzuziehen, damit die rechtlichen Hürden, die Karlsruhe aufgestellt habe, beseitigt werden könnten. Er halte "das komplikationslos für machbar". Bisher stößt Körtings Vorschlag bei seinen Kollegen "auf blanke Ablehnung", war aus Verfassungsschutzkreisen zu hören.

Nach vorliegenden Informationen führen die Sicherheitsbehörden weiter zahlreiche V-Leute in den Führungspositionen der NPD. Etwa 30 der mehr als 200 Vorstandsmitglieder der NPD stehen nach den Geheimberichten als V-Leute im Sold der Inlandsgeheimdienste, also fast jeder Siebte. Hunderte V-Männer sollen auf allen Parteiebenen der NPD tätig sein. Sarkastisch merkte ein Verfassungsschützer an, wenn alle V-Leute aus der NPD austreten würden, hätten die Rechtsradikalen nur noch halb so viele Mitglieder.

Der hauptsächliche Beweggrund für das Engagement eines V-Mannes ist das Geld. So können Informanten nach Angaben von Eingeweihten für Informationen im Jahr schon mal um die 3000 Euro verdienen. Spesen und Erfolgshonorare gibt es extra. Die auf rund 1000 geschätzten V-Leute von Polizei und Geheimdiensten sollen den Steuerzahler pro Jahr etwa zehn Millionen Euro kosten. Fliegt ein V-Mann auf, muss der "Verräter" neben einem neuen Namen auch noch eine neue Existenzgrundlage bekommen.

Experte: V-Leute haben NPD gestärkt

Der Publizist Rolf Gössner wies darauf hin, dass die vielen Neonazis, die von den Verfassungsschützern bezahlt werden, einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der NPD haben. "Sie haben das Feld, das sie für die Verfassungsschutzbehörden von innen beobachten sollen, selbst rassistisch mitgestaltet. Sie haben die NPD gestärkt, anstatt sie zu schwächen", behauptet Gössner.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaubt ausdrücklich den Einsatz von V-Leuten zur heimlichen Informationsbeschaffung. Im Gesetz heißt es, der VM "hat Informationen nur entsprechend seinem Auftrag zu beschaffen. Er darf weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten seines Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen". Die Verfassungsschützer dürfen also nicht Personen als V-Leute führen, die aufgrund ihrer Position "maßgeblichen Einfluss" auf die Politik und Ausrichtung der NPD haben. Parlamentarier in Berlin kritisieren vor allem, dass es "nahe liegt, dass NPD-Mitglieder als V-Männer des Verfassungsschutzes seit langem mit ihrem Agentenlohn, also mit Steuergeldern, ihre Aktionen gegen den Staat finanzieren". (Von Friedrich Kuhn, ddp)

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