Politik : NPD-Verbot: SPD-Fraktionsvize empört die Opposition

m.m.

SPD und Opposition streiten über die richtige Haltung im NPD-Verbotsverfahren. Wegen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler zur Rolle der Vorläuferparteien von FDP und Union zur Nazizeit forderte die FDP dessen Rücktritt. Auch die Union übte scharfe Kritik.

Stiegler sagte, die "Mäkeleien von Union und FDP" seien "erbärmlich und kleinkariert", aber "nicht verwunderlich". Schon bei den Beratungen im Bundestag "mussten sie wie ein fauler Hund zur Jagd getragen werden". Dabei müssten gerade CDU/CSU und FDP, "deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben", alle "denkbaren Aktivitäten" auslösen, "wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren".

Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, bezeichnete Stieglers Äußerungen zur Verantwortung für Hitlers Ermächtigung als "grobe politische Entgleisung, die nicht ohne Folgen bleiben darf". Struck solle sich für den "politischen Amoklauf" entschuldigen und Stiegler müsse "umgehend" von seiner Aufgabe entbunden werden. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, meinte, die Äußerungen Stieglers seien "weit unter der Gürtellinie" und "absurd". Mit seiner Argumentation verabschiede sich Stiegler aus dem Kreis der demokratischen Politiker, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. SPD-Fraktionschef Peter Struck müsse klarstellen, ob diese Position von der Fraktionsführung geteilt werde. Struck hatte im Tagesspiegel am Sonntag erklärt, die V-Mann-Affäre sei natürlich "ärgerlich". Das Ausmaß der Aufregung könne er jedoch nicht verstehen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Roman Herzog, meinte, die Verbotsanträge müssten nicht zurückgezogen werden. Es müsse aber sehr sorgfältig überlegt werden, welche Zeugen vor den Karlsruher Richtern aufgeboten würden. In der "Bild am Sonntag" nannte Herzog die V-Mann-Affäre "lächerlich und blamabel".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bezeichnete es als Skandal, dass V-Männer ihre vom Verfassungsschutz erhaltene Bezahlung der NPD gespendet hätten. Damit seien mit Staatsgeldern die politischen Aktivitäten der NPD unterstützt worden. Allein die sieben enttarnten V-Leute in der NPD-Spitze sollen vom Verfassungsschutz mehrere hunderttausend Mark erhalten halten.

In der Stellungnahme zum V-Mann-Skandal für das Bundesverfassungsgericht, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird versichert, dass V-Leute keine "steuernde Einflussnahme" auf die NPD ausgeübt hätten. Die Stellungnahme, die Union, FDP und PDS nicht unterstützen, muss bis Montag in Karlsruhe vorliegen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar