Politik: NPD-Verbot: Streit um Schilys Auftritt

In einer dritten Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur V-Mann-Affäre ist Bundesinnenminister Otto Schily erneut mit den Abgeordneten von Union, FDP und PDS aneinandergeraten. Der SPD-Politiker verlangte zunächst eine Entschuldigung für Vorwürfe, er habe bislang nicht die volle Wahrheit über die V-Männer in den NPD-Verbotsanträgen gesagt. Als sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien weigerten, lehnte es Schily ab, Fragen zu beantworten. Er sei "maßlos enttäuscht" und "entsetzt", sagte hinterher Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sprach von einem "grotesken Vorgang". Petra Pau von der PDS hielt dem Innenminister vor, er habe nun erst recht den Fortgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD gefährdet. Pau wollte Schily fragen, in welcher Weise verdeckte Ermittler der Polizei in der NPD aktiv sind.

Schily sagte, er habe dem Ausschuss bereits "erschöpfend Auskunft gegeben" und werde keine weitere Stellungnahme mehr abgeben. "Das ist heute abgeschlossen", betonte der Minister. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warf der Union vor, sie instrumentalisiere den Innenausschuss für "parteipolitische Scharmützel". Eine weitere Anhörung Schilys sei überflüssig. Dagegen will die Union am kommenden Mittwoch im Ausschuss erneut den Minister zu der V-Mann-Affäre befragen. Sollte Schily wiederum jede Auskunft verweigern, werde die Union das Thema bis zur Bundestagswahl in jeder Ausschuss-Sitzung anschneiden, sagte der CDU-Abgeordnete Bosbach.

Kritik äußerte auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der mit dem niedersächsischen Amtskollegen Heiner Bartling im Ausschuss erschien. Für die "unglaublichen Informationspannen" im Verbotsverfahren sei das Bundesinnenministerium verantwortlich, sagte Beckstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie berichtet, die mündliche Verhandlung ausgesetzt, weil es vom Ministerium spät und unzureichend über einen V-Mann unterrichtet worden war. Beckstein und Bartling sprachen sich allerdings dafür aus, das Verfahren gegen die NPD fortzusetzen.