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NPD-Verbot: Struck wettert gegen Unions-Innenminister
Um der NPD Verfassungswidrigkeit nachweisen zu können, wird derzeit belastendes Material von den Innenministern der Länder eingefordert. Die Abgabefrist ließen einige Bundesländer jedoch verstreichen - für SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Skandal.
Im Streit um die Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags gegen die rechtsextreme NPD, kritisiert Peter Struck die Haltung einiger Unions-Innenminister aufs Schärfste. Er forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einem Beschluss des Bundestags-Innenausschusses zu folgen, der den Austausch von Informationen zwischen Bund und Ländern vorsieht.
Er geht davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei "auch ohne die Mitarbeit von V-Leuten nachgewiesen werden kann“. Laut Struck komme es einem "Skandal" gleich, wenn sich Unions-Minister weigerten, dafür Material zur Verfügung zu stellen.
Die neue Verbots-Initiative geht von der SPD aus. Mehrere Bundesländer haben allerdings die für Wochenbeginn gesetzte Frist zur Einreichung von Datensammlungen über die NPD verstreichen lassen. Diese sollen Grundlage für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines zweiten Verbotsanlaufes sein, womit sich auch die Innenminister bei ihrem nächsten Treffen Mitte April befassen wollen.
Vielversprechendes Material
Nach Angaben von SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner haben die fünf sozialdemokratischen Innenminister "vielversprechendes" Material für ein NPD-Verbotsverfahren gesammelt, das sie in den nächsten Tagen bei Schäuble vorlegen wollen.
Stegner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist mit Händen zu greifen. Redeausschnitte und andere öffentliche Aussagen führender Parteimitglieder sind von bestürzender Deutlichkeit." Der Union warf der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins vor, schon die "Vorstufe eines NPD-Verbotsverfahrens zu blockieren".
Anders als einige seiner CDU-Amtskollegen sieht der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gute Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren. Er dringt auf ein Verbot der rechtsextremen Partei und legte seine Materialsammlung über die NPD gestern vor.
2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von V-Leuten in der NPD-Spitze. (sgo/dpa)
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