NPD-Verbot : Unionsfraktion will Verbotsantrag im Bundestag ablehnen

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Antrag auf NPD-Verbotsverfahren. Der Bundesrat hatte sich im Dezember für einen Antrag auf ein neues Verbotsverfahren entschieden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht in der NPD keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht in der NPD keine Gefahr für die...Foto: dpa

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht in der NPD keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. „Eine Partei, die verachtet wird, die 'Null Komma' Prozent bekommt, von der kann für die Demokratie in Deutschland keine Gefahr ausgehen“, sagte Uhl am Donnerstag dem Südwestrundfunk. Er begründete damit das Nein der Unionsfraktion zu einem eigenen Antrag des Bundestags auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsbericht. Über einen solchen Antrag des Bundestages soll am Nachmittag im Parlament entschieden werden.
Uhl sagte weiter, Gesellschaft und Politik müssten dafür sorgen, dass Antisemitismus und fremdenfeindliches Gedankengut keine Chance mehr hätten. „Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess und nicht eine obrigkeitsstaatliche Tat, eine Partei zu verbieten und zu glauben, dass man dann das Gedankengut getilgt hat“, argumentierte der CSU-Politiker. Er sei überzeugt, dass die Wähler bei der Bundestagswahl im September klar machen würden, das sie „zu 99 Prozent“ das Gedankengut der NPD verachten.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot zu beantragen. Das Bundeskabinett entschied sich dann im März gegen einen eigenen Verbotsantrag. Vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingestellt, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Grund der Verfahrenseinstellung war damals, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren. (AFP)

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