Politik : NPD-Verbot: Unterstützung der Länder für NPD-Verbot bröckelt

Die Unterstützung der Länder für einen NPD-Verbotsantrag bröckelt. Nach Hessen und dem Saarland haben am Dienstag auch Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin ihre Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat angekündigt. Bei Sitzungen beider Landeskabinette lehnte die FDP ein Votum für den Antrag ab. Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch die Beantragung eines NPD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht beschließen.

Das Land Berlin werde aber "ohne Vorbehalte" den Verbotsantrag der Bundesregierung unterstützen, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag nach der Senatssitzung. Die Haltung Berlins im Bundesrat ergebe sich aus dem Nachdenken darüber, welches Verfassungsgremium den Verbotsantrag stellen solle, sagte Butz. Berlin sei der Meinung, nicht der Bundesrat, sondern die Bundesregierung solle diesen Schritt tun. Berlin werde aber dem Antrag Baden-Württembergs zustimmen, das Strafrecht bei rechtsextremistischen Straftaten zu verschärfen.

In Rheinland-Pfalz seien die Regierungsparteien SPD und FDP zu einer unterschiedlichen Bewertung des Beweismaterials gegen die NPD gekommen, sagte ein Regierungssprecher in Mainz. Die Liberalen hätten einen Verbotsantrag für nicht genügend begründet gehalten. Bei einer Sitzung des baden-württembergischen Kabinetts stimmten nach Angaben eines Regierungssprechers alle drei FDP-Minister gegen die Unterstützung des Antrags im Bundesrat. Alle CDU-Minister seien dafür gewesen.

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