Politik : NPD-Verbot: Vorbehalte gegen NPD-Verbotsanträge mehren sich

m.m.

In der V-Leute-Affäre mehren sich die Vorbehalte gegen ein Festhalten an den vorliegenden Anträgen für ein NPD-Verbot. Zwei Tage vor Ablauf der Frist für die Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht warnte am Samstag insbesondere der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach vor einem Scheitern der Anträge. CDU/CSU, FDP und PDS im Bundestag hatten es abgelehnt, die Stellungnahme mitzutragen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es bestehe "kein Zweifel, dass die Anträge gut begründet sind".

Der "Welt am Sonntag" sagte Werthebach: "Die Gefahr besteht, dass das Gericht seine Entscheidung nicht beibehält, sondern die drei Antragsparteien auffordert, neue Verbotsanträge zu stellen, und dann neu entscheidet." Der Ex-Geheimdienstchef widersprach damit der Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily, die Äußerungen der enttarnten V-Leute seien für die Verbotsanträge unerheblich. Vielmehr werde eine überarbeitete Fassung der Verbotsanträge ohne die Aussagen der V-Leute den Verbotsantrag nicht mehr tragen, zitierte das Blatt Werthebach und andere führende Verfassungsschützer.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller riet ebenfalls von einem Festhalten an den Anträgen ab. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten noch einmal darüber nachdenken, "ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende", sagte der CDU-Politiker im Saarländischen Rundfunk. Müller begründete seinen Vorstoß mit dem fast täglichen Auftauchen neuer V-Leute, deren Aussagen in den Verbotsanträgen verwendet worden seien. "Es gibt nur einen Gewinner der Abläufe der letzten Tage, und das ist die NPD", sagte der saarländische Regierungschef.

Der Bundestags-Innenausschuss muss nach Ansicht der Union lückenlos über die V-Leute im NPD-Verbotsverfahren informiert werden. "Ich verlange, dass zumindest die Mitglieder des Innenausschusses vollständige Klarheit erhalten", sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Es gebe "sichere Hinweise" darauf, dass in den Verbotsanträgen mehr als die bisher fünf bekannten V-Leute vorkämen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Innenministerium darüber nicht informiert sei. Die Opposition hat bereits verlangt, Innenminister Otto Schily (SPD) erneut vor dem Ausschuss anzuhören.

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