Politik : NPD-Verbot: "Wesensverwandt mit der NSDAP"

Die Innenministerkonferenz dringt mit ihrem Beschluss vom Donnerstag auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Die Erklärung in Auszügen

"Angesichts der erschreckenden Straf- und Gewalttaten der letzten Monate von Rechtsextremisten halten es die Innenminister für geboten, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen, dass solche Entwicklungen von der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht hingenommen werden. Die NPD als aggressivste der rechtsextremistisch geprägten Parteien fördert ein Klima, in dem solche Taten entstehen. Ihre antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Zielrichtung wird z.B. in Zitaten aus NPD-Publikationen deutlich. (...) Darüber hinaus schrecken Mitglieder und Anhänger zur Durchsetzung ihrer Ziele auch vor Gewalt nicht zurück. (...)

Spätestens seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt 1996 kooperiert die NPD immer offener mit der gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene. Ein nahezu arbeitsteiliges Miteinander bestand in jüngster Zeit darin, dass die NPD als Anmelderin von Demonstrationen und Kundgebungen auftrat, während junge Skins und Neonazis das aggressive Bild auf der Straße dominierten. Außerdem erhielten in den letzten Jahren führende Neonazis zunehmend Rederecht auf Kundgebungen der NPD. In ihren Publikationen und Äußerungen führender Funktionäre dokumentiert die NPD eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP.(...)

Als erwünschter Nebeneffekt eines Verbots wäre es der NPD auch nicht mehr möglich, regelmäßig öffentlich - mit von großen Bevölkerungsteilen als bedrohlich empfundenen - Demonstrationen mit Neonazis und Skins in Erscheinung zu treten. Außerdem kann das Parteivermögen beschlagnahmt werden, und die NPD verliert den Anspruch auf die staatliche Parteienteilfinanzierung.

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