NPD-Verbot: „Wir würden die V-Leute abschalten“

Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK), da wird auch über ein NPD-Verbot debattiert. Sehen Sie noch eine Chance für ein zweites Verfahren?

Auf jeden Fall. Die Kontroverse innerhalb der IMK ist allerdings merkwürdig. Niemand bestreitet die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber man kann sich nicht einigen, wie mit dem vorliegenden Material über die Partei umgegangen wird. Ich sehe nicht, dass bei der IMK-Tagung der Durchbruch gelingt. Doch ich bleibe optimistisch, dass der Klärungsprozess zu einem Verbotsverfahren führen kann.

Wären Sie bereit, in Sachsen-Anhalt die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten, wie es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren nötig wäre?

Sachsen-Anhalt würde die V-Leute abschalten, sobald sich abzeichnet, dass in Bund und Ländern die Einigung auf ein Verbotsverfahren gelingt.

Sie wollten als einziger Länderinnenminister offenes, nicht über V-Leute gewonnenes Material zur NPD ins Internet stellen. Geben Sie die Idee nach dem Veto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf?

Nein. Es gibt keinen Grund, der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wie die NPD versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Deshalb habe ich mich über die Äußerung aus Berlin geärgert. Aber meine Schultern sind zu schmal, um die Last zu tragen, dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass der Bundesinnenminister das Prüfverfahren zum NPD-Verbot abbricht.

Können Sie aus Sachsen-Anhalt ein Beispiel für aggressiv-kämpferisches Auftreten der NPD gegen die Demokratie nennen, ohne auf Informationen von V-Leuten zurückgreifen zu müssen?

Im letzten Jahr wurde bei einer NPD-Demonstration in Quedlinburg gedroht, „heute hängen Fahnen aus dem Fenster des Rathauses, morgen sind es die Ratsherren“. Das war deutlich. Außerdem gibt es viele Verfahren gegen NPD-Anhänger wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und anderer Straftaten.

Sie haben kürzlich die rechtsextreme Hooligan-Gruppe „Blue White Street Elite“ verboten. Wie haben die Schläger reagiert?

Erstaunlicherweise wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Aber schon in der Nacht nach dem Verbot wurde eine Berufsschule in Magdeburg mit Parolen beschmiert, auch gegen meine Person.

Werden Sie von Neonazis bedroht?

Es gibt wüste Beschimpfungen im Internet, auch auf Websites der NPD. Außerdem versuchen Neonazis, mich in meinem direkten Lebensumfeld zu bedrängen. Nach dem Verbot der Hooligan-Gruppe hat sich die Situation nochmal zugespitzt.

In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt kritisieren Demokraten Ihr Ministerium. Kurz nach dem mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau im Januar 2005 sagte ein hochrangiger Polizist der Direktion Halle, „Schwarze brennen eben mal länger“. Warum wurde dieser Beamte erst im Dezember 2006, acht Monate nach Ihrem Amtsantritt als Minister, disziplinarisch bestraft – und nur mit einem Verweis?

Die Umstände dieses schlimmen, menschenverachtenden Spruchs hat zunächst die benachbarte Polizeidirektion in Merseburg untersucht. Das hat sehr lange gedauert, zu lange. Erst im Dezember 2006 kam der Vorgang ins Ministerium. Ohne die Akten heranzuziehen, hat ein Referat der Polizeiabteilung die Zustimmung zum Verweis erteilt. Das war ein Fehler. Das Ministerium hat daraus gelernt. Zu allen disziplinarischen Vorgängen werden jetzt die Akten dem Minister vorgelegt. Und wir haben der Öffentlichkeit vorgeschlagen, beim Landespräventionsrat eine Beschwerdestelle zu möglichem Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Die Diskussion darüber ist noch im Gange.

Anfang Mai sollen Sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre aussagen. Sie kam ins Rollen, als drei Staatsschützer der Direktion Dessau dem Drängen eines Vorgesetzten widerstanden, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Die drei haben seitdem viele Demütigungen aushalten müssen. Werden Sie die Polizisten rehabilitieren?

Ich bestreite nicht, dass die Situation für die Beamten schwierig war. Aber sie haben nach meinem Kenntnisstand den Staatsschutz nicht gegen ihren Willen verlassen. Fachlich hatten sie gute Arbeit geleistet. Doch es gab Missverständnisse bei dem Gespräch mit dem Vorgesetzten über die Bekämpfung rechter Kriminalität. Da haben sich die Leute ineinander verhakt. Unabhängig davon verfügt Sachsen-Anhalt über viele Staatsschützer, die sich engagiert mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen.