Politik: NPD-Verfahren: Opposition spricht von vier V-Leuten

Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich beim Bundesverfassungsgericht für die Pannen im NPD-Verbotsverfahren entschuldigt. Der SPD-Politiker äußerte sich am Freitag vor dem Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Trotz Schilys Entschuldigung erwägen Union, FDP und PDS weiterhin einen Untersuchungsausschuss. Die Union warf Schily erneut "ungeheure Schlamperei" vor.

Zum Thema Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt stellte sogar das Verbotsverfahren in Frage. Er forderte die Fraktionschefs auf, "schnellstmöglich zusammenzutreffen, um über den Ausstieg des Bundestags aus dem NPD-Verbotsverfahren zu beraten". Die Qualität der in Karlsruhe eingereichten Vorlage werde immer zweifelhafter. Die Informationsrechte des Parlaments seien allem Anschein nach "in unerträglicher Weise" verletzt worden.

Karlsruhe hatte die für Februar vorgesehene mündliche Verhandlung abgesagt, weil das Bundesinnenministerium zu spät und unzureichend Angaben über die V-Mann-Tätigkeit des als Zeugen geladenen NPD-Manns Wolfgang Frenz abgegeben hatte. Das Ministerium hatte seit August 2001 von dem V-Mann Kenntnis, aber erst vor einer Woche das Gericht informiert.

Ein weiterer ehemaliger V-Mann wird in den Verbotsanträgen des Bundesrates und der Bundesregierung genannt, ohne dass auf seine Doppelrolle hingewiesen wird. Es handelt sich um Tino Brandt, einst Vizechef der Thüringer NPD und Anführer der Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz". Im letzten Sommer wurde Brandt enttarnt. FDP-Chef Guido Westerwelle und die PDS-Politikerin Petra Pau vermuten, bis zu vier V-Leute seien ähnlich wie Frenz am Verbotsverfahren beteiligt. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" könnten bis zu sieben verdeckte Informanten dem Verfassungsgericht als Zeugen benannt worden sein. Schilys Ministerium prüft derzeit, ob weitere Zeugen für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Der Minister hatte mehrfach betont, es gebe keine weiteren V-Männer auf der Zeugenliste.