Politik : NPD verzichtet auf Demonstrationen: Extrem rechts, extrem nervös (Kommentar)

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Die NPD zeigt Wirkung. Vor nicht einmal drei Wochen hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein das Verbot der Partei gefordert, nun verzichtet sie bereits "generell" auf Demonstrationen. Dass die NPD nervös wird, deutete sich schon letzte Woche an, als der für den 27. Januar, den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, angemeldete Aufmarsch am Gelände des Holocaust-Mahnmals in Berlin abgesagt wurde. Zwar hat die Partei in dieser Woche eine bundesweite Kampagne "Argumente statt Verbote" angekündigt, doch ein Widerspruch ist das nicht. Der Ausbruch von Hektik zeigt vielmehr, dass die NPD jetzt spürt, wie nahe sie sich an ein Verbot herangestiefelt hat. Und nun gerät sie gleich zweifach in Bedrängnis: Der Verzicht auf Märsche wird die Innenminister von der Prüfung einer finalen Sanktion nicht abhalten, dafür aber den Neonazi- und Skinhead-Anhang irritieren. Schon im letzten Jahr brach der sächsischen NPD ein Drittel der Mitglieder weg, als im Landtagswahlkampf die Bürgerschreck-Aufzüge unterblieben. Das blüht der NPD nun bundesweit. Vielleicht ist dann der rechtlich riskante Verbotsantrag gar nicht mehr nötig. Wenn der staatliche und gesellschaftliche Druck auf Partei und Szene anhält.

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