Politik : NPD-Vize in NRW wegen Volksverhetzung verurteilt

-

Bochum Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in NRW, Claus Cremer, ist vom Bochumer Landgericht wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 26-Jährige hatte Menschen jüdischen Glaubens auf einer NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge am 26. Juni 2004 in Bochum bezichtigt, sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen. „Er wollte die Bevölkerungsgruppe der Juden gezielt diskreditieren“, sagte Richter Wolfgang Mittrup am Donnerstag in der Urteilsbegründung.

Cremer hatte sich auf ein angebliches Zitat aus dem Talmud, dem altjüdischen Gesetzbuch, berufen. Laut Urteil wurde die entsprechende Textstelle jedoch nicht präzise wiedergegeben. Darauf sei es dem Bochumer aber auch nicht angekommen. Die Aussagen seien auch nicht von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, da eine Verletzung der Menschenwürde vorliege. Es sei dem Angeklagten nur darum gegangen, Juden auszugrenzen und herabzusetzen. Mit ihrem Urteil blieb die Strafkammer deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 18 Monate Haft ohne Bewährung beantragt hatte. Die Richter hielten dem NPD-Politiker zugute, dass er nicht einschlägig vorbestraft war. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar